Wenn von der EU nur noch ein Gerippe bleibt

Kolumne6. Dezember 2015, 17:01
154 Postings

Da nicht zu erwarten ist, dass sich die EU aus dem Inneren erneuert, müssen vielleicht schmerzhafte Korrekturen akzeptiert werden

Wer in den letzten Wochen in Großbritannien war, erzählt von der starken Wirkung der Flüchtlingsproblematik auf die Austrittsdebatte im Vereinigten Königreich. Offensichtlich steigt die Zahl all jener, die das von Brüssel aus regierte Unionsgebilde verlassen wollen. Besucher fliegen aus London in der Überzeugung zurück, dass es keine Solidarität mit "Europa" (das heißt: mit dem Kontinent) mehr gebe.

Diese Eindrücke korrespondieren mit Impressionen aus Polen, wo eine autoritäre Rechts-Regierung ähnlich wie jene in Ungarn nur noch auf die wirtschaftlichen Vorteile schielt. Flüchtlinge? Pressefreiheit? Menschenrechte? All das "regeln wir selbst". Und die russische Gefahr? Deshalb sei man ja Mitglied der Nato.

Wenn man die Gefahr hinzurechnet, dass die Reisefreiheit innerhalb Europas beendet wird, dass man beim Betreten eines anderen Landes die Schuhe ausziehen muss – so als gehe man in eine Moschee: All das legt die Befürchtung nahe, dass von der Europäischen Union bald nur noch ein Gerippe bleibt.

Merkels "großer Fehler"

Die Abmagerung hat längst begonnen, der Konflikt zehrt am europäischen Fleisch. Zuletzt waren es gerade mal ein Dutzend Staaten, die sich um Angela Merkel mit ihrem Satz "Wir schaffen das" scharten. Dass sie ehrlich und konsequent mit den Schlüssen aus ihrer eigenen Vergangenheit umgeht, wird ihr als "großer Fehler" ausgelegt. Vor allem von der ach so katholischen bayrischen Regierung. Die Bischöfe sollten sie abmahnen.

Die tiefen Differenzen reichen bis in die Brüsseler Spitzen. Immer wenn Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker etwas verkündet, meldet sich der andere Potentat, der Pole Donald Tusk, mit einer korrigierenden Position.

Das hat es bisher nicht gegeben und schwächt deshalb sowohl die Autorität Brüssels nach innen als auch die Effizienz nach außen. Um einen Satz Henry Kissingers abzuwandeln: Wo muss man jetzt bei der EU anrufen, um eine klare Auskunft zu bekommen?

Verkleinerung statt Erweiterung

Erweiterungen der Union kann es aus diesen Gründen zumindest bis 2020 nicht geben, wenn eine Verkleinerung viel wahrscheinlicher ist und die berühmte "Vertiefung" im Schlamm eines Steppensees stecken bleibt.

Tatsächlich muss alles getan werden, damit dieses Gerippe wieder Fleisch ansetzt. Aber "von nichts kommt nichts", sagen alte Leute, und das gilt auch für die EU. Sie steckt möglicherweise in einer Existenzkrise. Ihre ökonomischen Vorteile füttern noch die reichen Schichten, selbst der Mittelstand ist enttäuscht – national hohe Abgaben, international zusätzlich gedrückt von Konzernen, die das tägliche Leben durchdringen. 2016 und 2017 werden entscheidende Jahre für die Zukunft der Europäischen Union. Es ist nicht zu erwarten, dass sie sich aus dem Inneren erneuert, umso mehr als sie an ihren Außengrenzen überanstrengt werden könnte.

Vielleicht ist es richtig, schmerzhafte Korrekturen zu akzeptieren. Zum Beispiel, indem Großbritannien die Union verlässt und Länder wie Ungarn und Polen gezwungen werden, Beschränkungen der Demokratie zurückzunehmen. (Gerfried Sperl, 6.12.2015)

Share if you care.