Griechisches Parlament verabschiedete Budget 2016

6. Dezember 2015, 08:55
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Einsparungen und Steuererhöhungen im Etatentwurf enthalten

Athen – Mit einer knappen Mehrheit hat das griechische Parlament in der Nacht auf Sonntag das Budget 2016 verabschiedet. Der Etatentwurf 2016 sieht die Einsparung von insgesamt 5,7 Milliarden Euro vor. Zudem soll es Steuererhöhungen im Volumen von rund zwei Milliarden Euro geben.

Für den ersten Haushalt der zweiten Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmten 153 der 298 anwesenden Abgeordneten, 145 votierten dagegen. Die Ja-Stimmen stammten ausschließlich von Abgeordneten von Tsipras' linker Syriza-Partei und ihrem Koalitionspartner, den rechtsgerichteten Unabhängigen Griechen.

Der Haushalt berücksichtigt die Auflagen der internationalen Gläubiger. Athen hatte im Juli in Verhandlungen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzlichen Sparmaßnahmen zugestimmt, um ein dringend benötigtes drittes Hilfspaket zu erhalten. Andernfalls hätte Griechenland wieder die Staatspleite gedroht.

Harte Einschnitte

Tsipras und sein Finanzminister Euklid Tsakalotos räumten in der Parlamentsdebatte am Samstagabend ein, dass der Haushalt den Griechen harte Einschnitte abverlange. "Niemand kann sich über dieses harte Budget freuen", sagte Tsakalotos kurz vor der Abstimmung. Tsipras nannte den Haushalt "eine schwere Probe". Aber "hinter den Zahlen kann jeder die verzweifelten Bemühungen (der Regierung) sehen, die Arbeiterklasse zu unterstützen".

Zu den umstrittenen Auflagen, die Athen akzeptiert hatte, zählen eine Pensionsreform und die Erleichterung der Beschlagnahme von Immobilien verschuldeter Haushalte. Der konservative Oppositionspolitiker Giannis Plakiotakis sagte in der Debatte, die Regierung werde "die Pensionen in Trinkgelder verwandeln". Er nannte den Haushalt "wachstumshemmend" und "sozial ungerecht".

Zu den Steuererhöhungen merkte Finanzminister Tsakalotos an, dass man sich hinsichtlich der Steuerbelastung im europäischen Durchschnitt bewege. Auch Regierungschef Tsipras versuchte am Ende der langen Parlamentsdebatte, Optimismus zu verbreiten: Das Land habe gute Voraussetzungen, um sich ab Mitte 2016 auf Wachstumskurs zu begeben. Darüber hinaus sehe der Haushalt keine weiteren Kürzungen der staatlichen Pensionen vor – ein wichtiges Anliegen der griechischen Links-Rechts-Regierung, das auch in den Verhandlungen mit den Schuldnern stets ganz oben auf der Agenda stand.

Stagnation statt Rezession

Für das laufende Jahr rechnet das griechische Finanzministerium statt der erwarteten Rezession für das Krisenland mittlerweile mit Stagnation. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Wirtschaftsleistung um mehr als 1,5 Prozent zurückgeht. Doch sei die Wirtschaft stabiler als erwartet, zudem zeigten die bisher umgesetzten Reformen erste Wirkung.

Das Bruttoinlandsprodukt(BIP) Griechenlands soll zum Jahresende 175,6 Milliarden Euro erreichen. Die griechischen Staatsschulden in Höhe von 316,5 Milliarden Euro betrügen damit 180,2 Prozent des BIP. Eigentlich liegt die nach den Euro-Stabilitätskriterien erlaubte Höchstmarke für die Verschuldung bei 60 Prozent des BIP eines Landes. Mit 180,2 Prozent bleibt Griechenland in Europa weiterhin Spitzenreiter in Sachen Schulden. Die Spitzenposition hält das Land auch bei der Arbeitslosenquote von derzeit mehr als 25 Prozent. (APA, 6.12.2015)

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