Bei der Umsetzung des von der EU mit der Türkei am Sonntag vereinbarten Maßnahmenpakets zum besseren Management der Flüchtlingsströme und zum Schutz der EU-Außengrenze erhöhen die zu Kerneuropa gehörenden Staaten der Gemeinschaft nun den Druck.

Am 17. Dezember wird in der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel ein Sondergipfel jener Regierungschefs stattfinden, die von den Auswirkungen der Krise am meisten betroffen sind – und die Blockaden anderer Staaten nicht länger tolerieren wollen.

Später an diesem Tag wird der nächste reguläre EU-Gipfel der EU-28 stattfinden. Österreich hat dabei eine führende Rolle übernommen. Bundeskanzler Werner Faymann wird der Gastgeber der Runde sein, an der neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem luxemburgischen Premier Xavier Bettel (er hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne), EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auch der türkische Premier Ahmet Davutoğlu teilnehmen wird.

Auch Griechenland soll teilnehmen

Das wurde dem STANDARD am Samstagabend aus dem Bundeskanzleramt in Wien bestätigt. Neben den genannten Ländern sind auch Belgien, die Niederlande, Finnland und Schweden vertreten, zusätzlich auch Griechenland, das in der Flüchtlingskrise ein Schlüsselland für eine Entspannung der Lage ist, neben der Türkei selbstverständlich, wo sich 2,3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufhalten und von wo aus seit Juli rund 700.000 Migranten über das Mittelmeer nach Griechenland gekommen sind.

Ziel des Treffens ist es, das mit der Türkei vereinbarte Maßnahmenpaket in einer zweiten Runde auf höchster politischer Ebene aufzuarbeiten. Im Zentrum der Beratungen werden der Schutz der EU-Außengrenzen, eine fairere Verteilung von Flüchtlingen auf willige EU-Staaten stehen.

Konkrete Taten

Es soll auch schon über Möglichkeiten einer legalen Einreise der Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten und aus der Türkei gesprochen werden. Wie berichtet, steigt in diesen Staaten, die den Kern der Währungsunion ausmachen, zunehmend die Sorge, dass in der Flüchtlingskrise viel zu viel Zeit verloren wird, und nach den vielen Erklärungen und Plänen der vergangenen Wochen endlich konkrete Taten folgen müssen.

Frankreich hält sich vorläufig noch zurück, weil die französische Regierung derzeit ganz mit der Bewältigung der Lage nach den Terroranschlägen in Paris und den geplanten intensivierten Militärschlägen gegen den IS beansprucht ist.

Zusätzlich stehen die Regionalwahlen an, am Sonntag findet die erste Wahlrunde statt. Ob auch der französische Staatspräsident François Hollande zu dem Sondergipfel dazustoßen wird oder Premier Manuel Valls schickt, ist nach STANDARD-Informationen noch offen. (Thomas Mayer, 5.12.2015)