Umsiedelung von Flüchtlingen Teil des Türkei-Abkommens

5. Dezember 2015, 13:51
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Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, verteidigt temporäre Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes

Wien/Brüssel – Die EU bereitet sich darauf vor, künftig auch aus der Türkei syrische Flüchtlinge nach Europa umzusiedeln. Dies bestätigte der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans am Samstag im Interview mit dem Ö1-"Mittagsjournal". "Es gibt keinen Geheimplan", sagte Timmermans auf eine entsprechende Frage, "aber Resettlement (Umsiedelung) ist Teil des Abkommens mit der Türkei".

Spekulationen über konkrete Kontingente – Ungarns Premier Viktor Orban hatte von 500.000, deutsche Medien von 400.000 gesprochen – wies Timmermans jedoch erneut zurück. Bei einem Treffen der Länder, "die sich am meisten betroffen fühlen", darunter Österreich und Deutschland, im Vorfeld des EU-Türkei-Gipfels am vergangenen Wochenende sei zwar über Umverteilung gesprochen worden, sagte er. Aber: "Konkrete Zahlen hat's dort nicht gegeben ... die kenne ich nur aus deutschen Medien."

Bisher 159 umgesiedelt

Bereits jetzt haben sich die EU-Staaten auf das Resettlement von 20.000 von der UNO anerkannten Flüchtlingen direkt aus Krisengebieten sowie die Umverteilung von insgesamt 160.000 über Italien und Griechenland in die EU eingereisten Schutzsuchenden geeinigt. Bis Anfang Dezember wurden davon laut Angaben der EU-Kommission jedoch lediglich 159 Flüchtlinge umgesiedelt.

Timmermans verteidigte zugleich die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes durch mehrere EU-Staaten, darunter Österreich und Deutschland. "Wenn wir das so machen, wie das vereinbart worden ist, dann habe ich kein Problem damit", sagte er. Man müsse jedoch darauf achten, dass diese Kontrollen nicht permanent würden. Laut Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex sind Kontrollen "aufgrund anhaltender schwerwiegender Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" des Schengenraums notfalls bis zu zwei Jahre möglich.

Gegen "Mini-Schengenraum"

Eine Absage erteilte der EU-Vize jedoch der Idee eines "Mini-Schengenraumes", der nach Vorstellung der Niederlande die Beneluxstaaten sowie Österreich und Deutschland umfassen könnte. Dieser würde nicht funktionieren, glaubt Timmermans: "Wie will man das denn abgrenzen?" Stattdessen bedürfe es einer "europäischen Überwachung der EU-Außengrenzen", forderte er. (APA, 5.12.2015)

  • Frans Timmermans hat kein Problem mit temporären Grenzkontrollen.
    foto: apa/dubrule

    Frans Timmermans hat kein Problem mit temporären Grenzkontrollen.

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