Erster Entwurf für Klimakonferenz-Abkommen fertig

6. Dezember 2015, 12:18
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Einigung von fast 200 Staaten. Trotzdem bleiben noch viele Fragen offen

Paris – Die erste Etappe ist geschafft: Bei der UN-Klimakonferenz in Paris haben sich die Unterhändler von fast 200 Staaten auf einen ersten Entwurf für ein Abkommen geeinigt. "Dieser Text unterstreicht den Willen aller Beteiligten, zu einer Verständigung zu kommen", sagte die französische Chefunterhändlerin Laurence Tubiana am Wochenende.

Allerdings bleiben noch Hunderte Punkte offen, in denen die zuständigen Minister in der kommenden Woche Einvernehmen herstellen müssen. Strittig sind zudem die Finanzhilfen. Während einige Delegierte davon sprachen, die Industriestaaten hätten zur Finanzierung des Klimaschutzes mittlerweile 80 bis 90 Milliarden Dollar pro Jahr mobilisiert, zweifelten Vertreter der Entwicklungsländer die Zahlen als viel zu hoch an.

Auch wenn die Verabschiedung eines ersten Entwurfs für das Abkommen nur einen Zwischenerfolg darstellt, der noch wenig Rückschlüsse auf ein verpflichtendes Endergebnis erlaubt, ist die Pariser Konferenz damit schon weiter gekommen als ihre Vorgängerin im Jahre 2009 in Kopenhagen. Dort hatte man sich nicht einmal auf ein solches Basispapier verständigen können. Ziel der UN-Konferenz ist eine Einigung auf verbindliche Ziele für die Minderung des Schadstoffausstoßes. Übereinstimmenden Aussagen zufolge liegen die bisher zugesagten Kürzungen aber noch weit davon entfernt, um die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf maximal zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu beschränken.

"Es geht um das Leben"

Auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius betonte, dass noch viel Arbeit vor einer Einigung bis zum Konferenzende am 11. Dezember vor den Beteiligten liege. "Wir reden nicht nur über die Umwelt und das Klima. Es geht um das Leben", sagte Fabius zu Delegierten. Deshalb müsse die Konferenz erfolgreich sein. Der chinesische Chefdelegierte Su Wei sprach trotz schwieriger Verhandlungen von sehr guten Ergebnissen.

"Wir sind aber noch nicht am Ende des Weges angelangt", sagte Tubiana. "Wichtige politische Probleme müssen noch gelöst werden." In dem verabschiedeten Papier sind 939 gekennzeichnete Textstellen enthalten, in denen es Klärungsbedarf gibt. Strittig ist beispielsweise, bis wann und in welchem Ausmaß die Nutzung fossiler Brennstoffe, vor allem Kohle, vermindert wird. Auch die Ausstattung eines Finanztopfs, der die schädlichen Folgen des Klimawandels für Entwicklungsländer in Grenzen halten soll, ist noch nicht geklärt. Ein Finanzexperte sprach von mittlerweile 94 Milliarden Dollar, während ein Vertreter der Hilfsorganisation Oxfam die Summe eher bei 82 Milliarden Dollar sah.

"Sollen sich unsere Sorgen anhören"

Neben vorsichtiger Zuversicht äußerten Konferenz-Teilnehmer auch Kritik. Das verabschiedete Papier lasse viel zu viele Fragen offen. "Wir hatten gehofft, dass wir mit unserer Arbeit schon weiter vorangekommen wären", beklagte etwa die südafrikanische Unterhändlerin Nozipho Mxakato-Diseko, die als Sprecherin von mehr als 130 Entwicklungsländern auftrat. "Wir fordern unsere Partner auf, sich unsere Sorgen anzuhören."

Für Optimismus, in Paris ein gutes Stück voranzukommen, hatte im Vorfeld gesorgt, dass bei den großen Schadstoff-Emittenten USA und China die Bereitschaft gestiegen war, sich ehrgeizigere Klimaschutz-Ziele zu setzen. Die EU will bis 2030 eine CO2-Reduzierung um 40 Prozent gegenüber 1990 erreichen. Die USA hatten signalisiert, sie wollten eine Minderung von mehr als 25 Prozent gegenüber 2005 schaffen. Und China will spätestens ab 2030 weniger CO2 ausstoßen. (APA, 6.12..2015)

  • Am Montag starten die Gespräche auf Ministerebene.
    foto: reuters/tessier

    Am Montag starten die Gespräche auf Ministerebene.

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