Merkel: Kein Einsatz der deutschen Bundeswehr im Inneren

5. Dezember 2015, 11:42
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"Hoheitliche Aufgaben werden durch die Bundespolizei in Deutschland geleistet"

Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt den Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung und eine Beteiligung der Streitkräfte an Sicherheitsmaßnahmen im Inland aus. "Die Sicherheitsmaßnahmen bleiben so, wie sie jetzt sind", stellte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Internetvideo klar.

"Hoheitliche Aufgaben werden durch die Bundespolizei in Deutschland geleistet." Die Bundespolizei bekomme nächstes Jahr Tausende neue Polizisten, auch die anderen Sicherheitsorgane würden personell wie technisch besser ausgestattet.

Länder sind uneins

Bei der deutschen Innenministerkonferenz (IMK) waren die Länder-Ressortchefs diese Woche in der Frage, ob die Bundeswehr im Fall von Terroranschlägen innerhalb Deutschlands eingesetzt werden sollte, uneins geblieben. So hielt Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Innenminister Lorenz Caffier mehr Unterstützung durch die Bundeswehr für sinnvoll. Als Beispiele nannte er Kettenfahrzeuge in Gebirgsgegenden oder Fluggeräte.

Sachsen-Anhalts Minister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, dem Einsatz der Bundeswehr im Inland müsste zunächst der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. "Die sehe ich nicht. Deshalb ist es nur eine virtuelle Diskussion." Die jetzige Regelung sei aber historisch bedingt und überholt. In anderen Staaten könnten Streitkräfte problemlos in Terrorlagen eingreifen. Der rheinland-pfälzische Ressortchef und IMK-Vorsitzende Roger Lewentz (SPD) hatte zuvor gesagt: "Alle 16 Innenminister sind der Meinung, dass wir alleine mit der Polizei Attentate abwehren können." Das gelte auch für den deutschen Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). (APA, 5.12.2015)

  • Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel möchte die Soldaten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht im Inland zur Grenzsicherung einsetzen
    foto: apa/epa/kay nietfeld

    Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel möchte die Soldaten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht im Inland zur Grenzsicherung einsetzen

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