Israel weist Kritik an NGO-Gesetz zurück

5. Dezember 2015, 11:23
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Regierung will ausländischen Einfluss auf israelische Politik unterbinden

Jerusalem – Israel hat Kritik am geplanten "Transparenz"-Gesetz für Nichtregierungsorganisationen zurückgewiesen. Das israelische Justizministerium will Gruppierungen im Parlament ausweisen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten.

Mitglieder der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag hatten Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gebeten, das Gesetz zu stoppen, wie die Nachrichtenseite Haaretz berichtete.

Ausländischen Einfluss unterbinden

Justizministerin Ayelet Shaked von der Siedlerpartei Das Jüdische Haus verteidigte vor ihrem Deutschlandbesuch am Sonntag das Gesetz in einem Brief. Eine solche Regelung sei notwendig. Die Regierung will damit nach eigener Aussage ausländischen Einfluss auf die israelische Politik unterbinden. Ein Sprecher des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Volker Beck (Grüne), bestätigte am Freitag den Eingang des Briefes.

Israels einflussreichste Bürgerrechtsorganisation ACRI kritisierte das geplante Gesetz als "harten Schlag gegen die Demokratie, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Menschenrechte", wie sie auf ihrer Internetseite schreibt. (APA, 5.12.2015)

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