Al-Sisi-Lager gewann Parlamentswahl in Ägypten

4. Dezember 2015, 19:10
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Ergebnis der Wahl überrascht wenige

Kairo – Unterstützer des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi haben Medienberichten zufolge bei der mehrwöchigen Parlamentswahl eine große Mehrheit errungen. Der ohnehin schon mit großen Vollmachten ausgestattete Staatschef kann so seine Macht weiter festigen.

"Das Parlament wird sich generell an Al-Sisi anpassen", sagte der Ägypten-Experte der International Crisis Group, Issandr El Amrani, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Die regierungsnahe Zeitung "Al-Ahram" berichtete, die Freie Ägyptische Partei, der die Unterstützung des Präsidenten nachgesagt wird, habe nach den letzten Stichwahlen Anfang dieser Woche 65 Sitze gewonnen. An zweiter Stelle stehe die Partei "Die Zukunft der Nation" mit 50 Sitzen. Das regimenahe Bündnis "Wegen der Liebe für Ägypten" ergatterte somit alle 120 Listenplätze.

448 Sitze gehen an Kandidaten, die in Wahlkreisen direkt gewählt wurden. Die meisten von ihnen dürften den Kurs der Regierung unterstützen. Al-Sisi selbst ernennt zudem 28 weitere Abgeordnete.

Politischer Austausch im Parlament nicht zu erwarten

El Amrani erklärte, das Parlament sei zwar fragmentiert und vertrete unterschiedliche Interessen. Diese seien aber eher wirtschaftlich. Ein offener politischer Austausch zu Themen wie der Rolle des Militärs und Menschenrechte sei nicht zu erwarten. Der Präsident habe "keine Anzeichen dafür gegeben, dass er dem Parlament erlauben wird, viel zu machen", sagte der Ägypten-Experte.

Nach offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung bei den verschiedenen Abstimmungsrunden zwischen 26 und 30 Prozent. Dies habe vor allem daran gelegen, dass es keinen freien Raum für politische Beteiligung mehr gebe, sagte El Amrani.

Die Parlamentswahl war die erste seit der Auflösung des von den Muslimbrüdern und anderen Islamisten dominierten Parlaments im Jahr 2012. Die Muslimbrüder durften diesmal nicht kandidieren, da sie in Ägypten als Terrororganisation verboten sind. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Juli 2013 geht Ägypten mit aller Härte gegen die Gruppierung vor. (APA, 4.12.2015)

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