Schweiz will Zuwanderung notfalls auch ohne EU-Okay drosseln

4. Dezember 2015, 19:07
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Ab 2017 muss die Höchstzahl an Einwanderern festgelegt werden – Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage

Bern – Die Schweiz will die Zuwanderung notfalls auch ohne Einverständnis der EU beschränken. Zwar setze die Eidgenossenschaft in der Streitfrage weiterhin auf eine Einigung mit der Europäischen Union, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Freitag.

Sollte diese aber nicht fristgerecht zustande kommen, wolle die Schweiz im Alleingang Kontingente für die Zuwanderung einführen. Bis März kommenden Jahres werde die Regierung einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten.

Hintergrund ist ein Schweizer Volksentscheid aus dem Jahr 2014. Demnach muss die Regierung in Bern ab 2017 je nach den Bedürfnissen der Wirtschaft jährliche Höchstzahlen für die Einwanderung festlegen.

EU-Bürger könnten dann nicht mehr ohne Genehmigung in die Schweiz übersiedeln. Das verstößt jedoch gegen das Prinzip der Personenfreizügigkeit in der EU – und ist der Kommission damit ein Dorn im Auge. (APA, 4.12.2015)

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