Der syrische Knoten

Kommentar der anderen4. Dezember 2015, 17:08
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Der Westen darf in der Kooperation mit Russland in Syrien nicht die Fehler machen, den Nahen Osten mit der Ukraine zu verknüpfen und Assad an der Macht zu lassen. Das würde die Sunniten weiter den Radikalen zutreiben

Seit vier Jahren tobt in Syrien ein blutiger Krieg: Was im Zusammenhang des Arabischen Frühlings als ein demokratischer Aufstand gegen die Diktatur Bashar al-Assads begann, hat sich seit längerem zu einem komplexen Knoten vielfältiger Konflikte entwickelt, die nicht nur das Land völlig zerstören, sondern in Syrien wird auch ein brutaler Machtkampf der wichtigsten Regionalmächte mittels Stellvertretern – Iran, Türkei und Saudi-Arabien – um die regionale Vorherrschaft ausgetragen, der die gesamte Region destabilisieren kann, wie auch das Beispiel Jemen zeigt. Darüber hinaus versucht Russland dort mittels seiner militärischen Intervention seinen Weltmachtstatus gegenüber dem Westen und besonders gegen Amerika auszubauen.

Der Konflikt in Syrien findet also mindestens auf drei Ebenen statt: lokal, regional und auch international; und der Verzicht der großen Mächte, diesen Konflikt zu begrenzen und einzudämmen, hatte schlimme Folgen: Nach Schätzungen der Uno sind bisher ungefähr 250.000 Menschen ums Leben gekommen, im Sommer 2015 ging der UNHCR von vier Millionen Flüchtlingen außerhalb der syrischen Grenzen und von 7,6 Mio. Binnenvertriebenen aus. Der syrische Flüchtlingsstrom nach Europa stellt mittlerweile eine der größten Herausforderungen für die EU dar.

Der syrische Bürgerkrieg ist gegenwärtig auch die gefährlichste Brutstätte für den islamistischen Terrorismus, wie die Selbstmordanschläge des IS in Ankara, Bei-rut und Paris und das Bombenattentat auf ein russisches Zivilflugzeug in Ägypten bewiesen haben.

Großer Konflikt droht

Zudem droht mittlerweile auch die Gefahr eines großen Konflikts zwischen den beteiligten Mächten, wie der Abschuss eines russischen Jagdbombers durch die türkische Luftwaffe belegt hat. Die Türkei ist Nato-Mitglied, und die Nato beruht auf der militärischen Beistandspflicht im Falle eines Angriffs auf ein Mitglied!

Dieser Krieg muss aus all diesen Gründen so schnell wie möglich beendet werden. Neben einer humanitären Großkatastrophe für die Zivilbevölkerung nehmen die Sicherheitsrisiken, die dieser Krieg hervorbringt, fast täglich zu. Er wächst sich zu einer massiven Gefahr nicht nur für den Frieden und die Stabilität in der Region aus, sondern droht auch darüber hinauszugreifen. Nach den Terrorattacken von Paris besteht zu seiner Beendigung jetzt eine Möglichkeit, denn alle wichtigen Akteure (mit Ausnahme des IS) sind jetzt offensichtlich bereit, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und eine Auflösung des syrischen Knotens zu versuchen.

Zwar haben sich alle Akteure auf den Vorrang der Bekämpfung des IS verbal verständigt, aber ob sie dabei auch tatsächlich dasselbe meinen und tun, muss in der Tat bezweifelt werden: Die Kurden im Norden Syriens und des Irak sind die wirksamsten Kämpferinnen und Kämpfer gegen den IS, werden aber, wegen ihrer nationalen Ambitionen, zugleich von der Türkei als Hauptfeind angesehen; Iran und Saudi-Arabien kämpfen vor allem gegeneinander um die regionale Vorherrschaft unter der Einbeziehung regionaler nichtstaatlicher Akteure; Russland kämpft um seinen Weltmachtstatus in der Region und darüber hinaus gegen jede Form von "regime change" und stützt deswegen zuerst und vor allem die Diktatur Assads in enger Allianz mit Teheran, das wiederum seine eigenen geopolitischen Interessen vor allem mit den Schiiten im Libanon verfolgt, wofür das syrische Hinterland unverzichtbar ist. Frankreich meint es ernst mit dem Kampf gegen den IS, Deutschland und Europa handeln aus Bündnispflicht gegenüber Frankreich und wollen vor allem den weiteren Zustrom von Flüchtlingen aus der Region unterbrechen. Und die USA agieren mit angezogener Handbremse. Präsident Obama möchte vor allem verhindern, dass das Land vor dem Ende seiner Amtszeit in einen weiteren Krieg im Nahen Osten hineingezogen wird. Diese Haltung der wichtigsten Macht in dieser syrischen Tragödie hat allerdings seit langem ein hochgefährliches machtpolitisches Vakuum entstehen lassen, das Putin auszunutzen versucht.

Die Europäer allein sind militärisch und politisch zu schwach, um die Dinge in Syrien wirklich beeinflussen zu können, und deshalb droht ein aus der Not geborenes De-facto-Bündnis mit Putins Russland, weil Washington die Führung verweigert. Dies wäre ein dramatischer Fehler, da eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Russland den Krieg in Syrien nicht eindämmen oder gar beenden würde, sondern das gerade Gegenteil zu befürchten wäre. Eine militärische Zusammenarbeit mit Assad – und genau das ist Moskaus Ziel und Preis! – würde die große Mehrheit der sunnitischen Muslime in die Arme der radikalen Islamisten treiben.

Im Irak konnte man eine solche Entwicklung bereits verfolgen. Die schiitisch beherrschte Regierung von Premierminister al Maliki hat ganz wesentlich zur Radikalisierung der irakischen Sunniten und zu deren Unterstützung für den IS beigetragen. Es wäre kurzsichtig und extrem dumm, diesen Fehler sehenden Auges in Syrien zu wiederholen! Das ist mitnichten Realpolitik, denn weder mit dem IS noch mit Assad wird ein Ende des syrischen Krieges möglich sein.

Fehler als Preis

Die Kooperation des Westens mit Russland in Syrien darf nicht um den Preis zweier großer Fehler geschehen, nämlich einer Verknüpfung der Ukraine mit Syrien (die Nuklearverhandlungen mit dem Iran wurden ohne solch eine Verknüpfung erfolgreich abgeschlossen, und dabei muss es bleiben!) und der militärischen Zusammenarbeit mit Assad.

Stattdessen sollte versucht werden, die Frage einer militärischen Intervention gegen den IS unter dem Dach des Sicherheitsrates in einer Kapitel-7-Resolution mit der Frage eines politischen Übergangsprozesses zu einem Waffenstillstand und zu einer Regierung der nationalen Einheit zu verbinden.

Nur ein erster Schritt

Zudem sei nicht vergessen, dass es sich bei der Eindämmung des Krieges in Syrien nur um den ersten Schritt handelt. Dahinter liegen weitere große Herausforderungen, wenn es um die Gefahren geht, die für Europa in seiner Nachbarregion entstehen können: Der Irak versinkt zusehends im Chaos und droht zu einem weiteren hochgefährlichen Kriegsschauplatz zwischen Iran und Saudi-Arabien zu werden. Eine Einhegung dieses regionalen Kampfes um die Hegemonie im Nahen und Mittleren Osten wird sich als unverzichtbar erweisen, wenn man nicht sehenden Auges in weitere Stellvertreterkriege mit all ihren Risiken laufen will. Und schließlich wird die Entscheidungsschlacht mit dem islamistischen Terrorismus innerhalb der sunnitischen Gemeinschaft der Muslime stattfinden: Welche Form von sunnitischem Islam wird sich durchsetzen? Die saudisch-wahhabitische oder eine modernere, gemäßigtere? Dies ist letztendlich die entscheidende Frage im Kampf gegen den Terrorismus, und eine nicht unwichtige Frage wird dabei sein, wie Europa seine Muslime behandelt – als willkommene gleichberechtigte Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten oder nicht. (Joschka Fischer, Copyright: Project Syndicate / IWM, 4.12.2015)

Joschka Fischer (67) war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler.

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