Finanztransaktionssteuer: Fortschritte, aber Einigung offen

7. Dezember 2015, 12:01
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Elfer-Gruppe sucht nach Eurogruppe Montagabend vorläufigen Abschluss – Ecofin muss zustimmen

Brüssel – Erhebliche Fortschritte gab es zuletzt bei der auf Ebene von elf Euroländern geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Allerdings ist eine Einigung der elf Staaten – unter ihnen Österreich – auf Basis der verstärkten Zusammenarbeit weiterhin offen, hieß es Montag in Brüssel. Nach der Eurogruppe tritt die Elfer-Gruppe am Abend nochmals zusammen.

Dabei wird ein vorläufiger Abschluss gesucht. Denn im Endeffekt muss der Ecofin – also alle 28 EU-Finanzminister – einer solchen Vereinbarung auch noch zustimmen. Der EU-Finanzministerrat am Dienstag hat die Finanztransaktionssteuer auf der Tagesordnung, wobei lediglich ein Sachstandsbericht des luxemburgischen Ratsvorsitzenden Pierre Gramegna angekündigt wurde.

Mehrere Punkte würden bereits außer Streit stehen. Im wesentlichen seien zwei Fragen noch offen – jene des Umfangs der Derivate sowie das Besteuerungsprinzip. Bei letzterem dürfte sich ein Mischsystem zwischen Territorialität und Emissionsprinzip abzeichnen.

Schelling bei Ecofin

Österreich ist durch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bei Eurogruppe und Ecofin vertreten. Schelling koordiniert die Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer unter den elf Staaten. Er hatte zuletzt erklärt, dass die Verhandlungen an drei Ländern hingen. Italien wolle auch Derivate zur Absicherung von Staatsanleihen besteuern. Estland und Slowenien hätten noch Bedenken, weil sie eine Abwanderung von Finanztransaktionen aus ihren Ländern befürchteten. Schelling meinte, wenn bis Jahresende keine Einigung da sei, werde es "ganz schwierig" werden.

In der "Stuttgarter Zeitung" vom Wochenende hatte Schelling zwar erklärt, bei den Verhandlungen seien die Finanzminister schon sehr weit, und man werde sehen, ob es am Montag eine Einigung geben. Allerdings fügte er hinzu, wer den Kompromiss nicht mitgehen könne, werde mitteilen müssen, dass er möglicherweise doch nicht an der Finanztransaktionssteuer teilnehme. Wenn dann weniger als die für eine verstärkte Zusammenarbeit notwendigen neun Staaten zusammen kommen, "wäre die Finanztransaktionssteuer leider wirklich tot", stellte Schelling den anderen die Rute ins Fenster.

Die Einführung der Steuer war ursprünglich für 2016 vorgesehen. Neben Österreich, Deutschland und Frankreich sind Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien in der Gruppe der elf Länder. Die Verhandlungen laufen seit Jänner 2013. (APA, 7.12.2015)

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