Was die deutsche Armee in Syrien leisten soll

4. Dezember 2015, 15:53
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Mit Tornados und Tankflugzeugen im Einsatz gegen den IS

Berlin – Deutschland beteiligt sich am internationalen Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien. Kämpfen sollen Bundeswehr-Soldaten nicht – dennoch könnte der vom Bundestag am Freitag beschlossene Einsatz gefährlich werden.

Was bedeutet das Syrien-Mandat des Bundestags?

Mit der Entscheidung des Bundestags wird Deutschland im Syrien-Krieg teilnehmende Partei. Bereits kommende Woche sollen Soldaten und Kriegsgerät in ihr Einsatzgebiet rund um Syrien verlegt werden. Das Mandat gilt vorerst bis Ende 2016, kann jedoch verlängert werden. Wann der Einsatz endet, kann derzeit niemand sagen.

Welche rechtliche Grundlage gibt es?

Ein UNO-Mandat für den Militäreinsatz in Syrien liegt nicht vor. Allerdings führt die deutsche Regierung drei Punkte an, die ihr Vorgehen rechtlich absichern sollen: Die Anschläge in Paris werden als direkter Angriff des IS auf Frankreich gewertet, weshalb das Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der UNO-Charta greife.

Die Regierung beruft sich außerdem auf die erstmals angewandte EU-Beistandsklausel und schließlich auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats vom November, in dem dieser nach zahlreichen dem IS zugeschriebenen Anschlägen dazu auffordert, gegen die "Bedrohung für den Weltfrieden" vorzugehen. Dadurch sieht Berlin die Grundgesetzbestimmung, nur im Rahmen "kollektiver Sicherheit" zu agieren, als erfüllt an.

Wie viel Personal und Material soll entsendet werden?

Beschlossen wurde die Entsendung von bis zu 1.200 Soldaten, womit Syrien zum derzeit größten Einsatz der deutschen Armee würde. Rund 600 Soldaten sind für den Bereich Aufklärung vorgesehen, rund 550 von ihnen sollen im türkischen Incirlik stationiert werden, von wo aus die sechs deutsche Recce-Tornado-Flugzeuge zu Aufklärungseinsätzen starten sollen. Außerdem wird ein Airbus auf die Militärbasis unweit der syrischen Grenze verlegt, der die Kampfjets verbündeter Staaten in der Luft mit Treibstoff versorgen kann.

Die Fregatte "Augsburg" mit 220 Mann Besatzung wird aus dem EU-Flüchtlingseinsatz im Mittelmeer herausgelöst und zum Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" entsendet. Außerdem wird Bundeswehr-Stabspersonal in den Hauptquartieren in Kuwait, Katar und anderswo an der Einsatzführung beteiligt.

Was kann Deutschland im Kampf gegen den IS in Syrien beitragen?

Die Fähigkeiten der Recce-Tornados bei der Auskundschaftung von Konfliktgebieten genießen in Militärkreisen große Achtung. Mithilfe von Satelliten liefern die Kameras auch aus großer Höhe hochauflösende 3D-Bilder des Geländes und können dazu beitragen, Konfliktparteien besser voneinander zu unterscheiden. Dies soll dabei helfen, versehentliche Angriffe auf Zivilisten zu vermeiden. Die Bundeswehr soll auch die Grenzregionen überwachen und so feststellen helfen, wie groß das Einflussgebiet der Extremisten überhaupt ist.

Nimmt die Bundeswehr direkt an Kampfhandlungen teil?

Ein Kampfeinsatz von Bundeswehrsoldaten ist nicht vorgesehen. Die Deutschen sollen Frankreich andere Partner logistisch dabei unterstützen, Angriffe gegen den IS auszuführen. Dennoch sind viele Situationen denkbar, in denen deutsche Soldaten direkt in Kämpfe hineingezogen werden könnten. Der Mandatstext erlaubt es ihnen ausdrücklich, "zur Durchsetzung ihrer Aufträge" Gewalt anzuwenden. Damit ist einerseits die Verteidigung und Rettung eigener Soldaten, andererseits auch der Schutz von Verbündeten gemeint.

Was ist das Ziel?

Der Bundeswehreinsatz dient offiziell der "Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch IS". Den Jihadisten sollen in den Konfliktgebieten Rückzugsräume genommen werden, die sie bisher zur Ausbildung von Kämpfern und Planung von Anschlägen nutzen. Die deutsche Regierung sieht das militärische Engagement als flankierende Maßnahme für einen politischen Prozess. Dieser sieht einerseits den Wiederaufbau vom IS befreiter Gebiete vor und andererseits einen Waffenstillstand sowie letztlich ein Friedensabkommen. Kritiker bemängeln jedoch, dass bis auf die militärische Beteiligung bisher kaum Aspekte einer langfristigen Lösung des Syrien-Konfliktes geklärt seien. (APA, 4.12.2015)

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