Finanzministerium versorgte Grasser mit Hypo-Dokumenten

4. Dezember 2015, 19:31
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Ex-Finanzminister erhielt für seine Aussage vor dem Hypo-U-Ausschuss ein Briefing

Wien – Das Finanzministerium unter Hans Jörg Schelling hat Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser bei dessen Vorbereitung auf den Hypo-Ausschuss weitergehende Hilfestellung gewährt als bisher bekannt. Das erschließt sich aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die Grünen-Abgeordneter Bruno Rossmann an Schelling gestellt hat. In deren Beantwortung vom 3. Dezember räumt Schelling ein, dass Grasser auch Dokumente übergeben worden seien. Genau das war nach der Befragung Grassers durch die Mandatare in Abrede gestellt worden.

Rückblick: Am 30. September sagte Grasser als Auskunftsperson im U-Ausschuss aus, er erzählte, dass er, weil die Ereignisse schon lange zurücklägen und er keine Unterlagen habe, im Finanzministerium recherchiert habe. Er habe einen Brief an Schelling geschrieben, danach hätten ihm Beamte bestimmte Fragen beantwortet.

Akten nein, Unterlagen ja

Auf Rückfrage teilte eine Sprecherin des Ministeriums damals mit, dass Grasser Informationen aus seiner Amtszeit zur Verfügung gestellt worden seien. "Akten, Aktenbestandteile oder gar Originaldokumente (bzw. Kopien davon) wurden ihm nicht übermittelt."

Unterlagen hat Grasser aber sehr wohl übermittelt bekommen. In Schellings Beantwortung heißt es, die von Hans-Georg Kramer an Grasser "übergebenen Dokumente – die mir zum Zeitpunkt der Befragung von Mag. Karl-Heinz Grasser im parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht bekannt waren – wurden inzwischen der Präsidentin des Nationalrates in ihrer Funktion als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses (Doris Bures, SPÖ, Anm.) übermittelt".

Zusammenschau und Griss-Bericht

Laut Schreiben Kramers an Bures geht es u.a. um Kurz- und Langfassung des Hypo-Berichts der Griss-Kommission, zwei "Sonderpressespiegel Karl-Heinz Grasser Hypo" und zwei "Informationen für Mag. Grasser" vom 31. Juli und 10. September 2015. Der Griss-Bericht ist übrigens für jedermann online abrufbar.

Was diese "Informationen" gewesen sein könnten? Die Sprecherin des Finanzministers dazu: "Infos aus seiner Amtszeit wurden in einem Word-Doc zusammengestellt, zum Beispiel eine chronologische Zusammenfassung und Auflistung von Prüfungen der Nationalbank zu diesem Thema". Es seien keine Akten(teile), "die im Ministerium liegen", weitergegeben worden, betont sie.

Vorschriften eingehalten

Die Frage der Grünen, ob die Auskünfte des Ressorts auf Verletzung von Amts-, Bank- oder Geschäftsgeheimnis überprüft worden seien, und wenn ja, von wem, beantwortet der Minister so: "Die Grenzen des gegebenen Rechtsrahmens sowie das Ziel der objektiven Aufklärung durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurden beachtet."

Die Hilfestellung an seinen Exchef begründete Kramer in seiner Mail an Bures mit dem Anliegen, ehemaligen Mitarbeitern – und damit auch Ministern – bei der Zusammenführung der Informationen aus der jeweiligen Amtszeit behilflich zu sein. Andere Fälle, bei denen das Ressort Hilfestellung geleistet hätte, gibt es laut Ministerium freilich nicht.

Grüne planen neue Anfrage

Die Ausschussmitglieder wollen die Unterlagen nun studieren, und Grünen-Abgeordneter Rossmann kündigt eine "Folgeanfrage" an, weil ihm die Unterlagen vorenthalten worden seien.

Kramer hat seine Funktion als Generalsekretär kürzlich zurückgelegt, bleibt aber Sektionschef für Steuer- und Zollverwaltung. Kramers Agenden als Generalsekretär übernimmt Kabinettschef Thomas Schmid, das Generalsekretariat selbst wurde allerdings aufgelöst. Mit Eduard Müller (Präsidiale) und Helga Berger (Budget) hat Schelling zwei neue Sektionschefs. (Renate Graber, Andreas Schnauder, 4.12.2015)

  • War für den Ausschuss gut gebrieft: Karl-Heinz Grasser.
    foto: apa/schlager

    War für den Ausschuss gut gebrieft: Karl-Heinz Grasser.

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