Luxemburg-Geschäfte werden für HVB teurer

4. Dezember 2015, 13:08
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Vorerst 30 statt 20 Millionen Euro Strafe – Auch andere Banken müssen zahlen

Berlin/München – Die HypoVereinsbank (HVB) kommen die dubiosen Geschäfte ihrer luxemburgischen Tochter Finanzkreisen zufolge etwas teurer zu stehen als gedacht. Allein wegen der Transaktionen zu Lasten der deutschen Steuerbehörden muss das Münchener Institut eine Strafe von 19,1 Millionen Euro zahlen, wie eine mit dem Fall vertraute Person am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters sagte.

Ein Bußgeldbescheid des Amtsgerichts Köln über weitere 9,8 Millionen Euro wegen problematischer Aktiengeschäfte ("Cum-Ex") sei schon bei der Bank angekommen. Bisher hatte die Tochter der italienischen Bank UniCredit gehofft, für beide Fälle zusammen mit gut 20 Millionen Euro davonzukommen.

Die "Süddeutsche Zeitung" und ihre Recherchepartner NDR und WDR hatten von der Einigung als erste berichtet. Der Bußgeldbescheid aus Köln im Luxemburg-Fall werde in den nächsten Wochen erwartet, sagte der Insider. Die dortige Tochter der HVB hatte bis 2010 reichen Kunden geholfen, Geld vor dem deutschen Fiskus zu verstecken – und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet. Bei der Aufklärung hatte sie aber aktiv mitgeholfen.

Auf Strafe geeinigt

Ähnliche Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen wie Panama hatten mehrere deutsche Banken in Luxemburg angeboten. Die Commerzbank hatte sich kürzlich Insidern zufolge mit den Behörden auf 17 Millionen Euro Strafe geeinigt, die HSH Nordbank auf 22 Millionen. Auch Schweizer Banken stehen im Verdacht.

Die HypoVereinsbank war auch bei den umstrittenen "Cum-Ex"-Geschäften mit Dividendentiteln vorgeprescht und hatte früh eingeräumt, solche Transaktionen mit einem großen Kunden, aber auch auf eigene Rechnung gemacht zu haben. Dabei geht es um Aktientransaktionen, die um den Tag der Dividendenzahlung der jeweiligen Unternehmen herum getätigt wurden. Damit konnten sich Käufer und Verkäufer die Kapitalertragssteuer auf die Dividende mehrfach vom Finanzamt zurückerstatten lassen, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Ob es sich bei den "Cum-Ex"-Geschäften um Steuerhinterziehung handelt oder ob die Banken und ihre Kunden nur ein Schlupfloch im Gesetz ausgenutzt haben, ist umstritten. (APA, 4.12.2015)

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