Deutscher Bundestag stimmt für Syrien-Einsatz

4. Dezember 2015, 15:01
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Große Mehrheit für Einsatz der Luftwaffe in Kampf gegen "Islamischen Staat"

Berlin – Der deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Militäreinsatz der Bundeswehr gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" in Syrien zugestimmt. Für das Mandat stimmten 445 Abgeordnete, dagegen waren 146, sieben enthielten sich. Damit können in der kommenden Woche Tornado-Aufklärungsflugzeuge für den Syrien-Einsatz in die Türkei verlegt werden.

Während die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD den Einsatz vor allem mit der Solidarität mit Frankreich nach den Anschlägen in Paris begründeten, warf die Opposition der Koalition vor, mit dem Einsatz den IS nicht zu schwächen, sondern zu stärken.

Das auf ein Jahr erteilte Mandat umfasst neben der Entsendung der Tornados den Einsatz eines Tankflugzeugs und einer Fregatte. Bis zu 1.200 Bundeswehr-Soldaten sollen eingesetzt werden. Die Aufklärungsflüge sollen im Jänner beginnen. Die Fregatte Augsburg wird nach Marineangaben in den kommenden Tagen zum Verband des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle stoßen. Danach würden die Schiffe durch den Suezkanal in den Golf verlegt, um von dort aus den Einsatz französischer Kampfflugzeuge fortzusetzen.

Wagenknecht: Einsatz ist "Wahnsinn"

Deutschland wird damit in einer von den USA angeführten Allianz tätig, die IS-Ziele in Syrien angreift. Auch andere Staaten haben ihre militärischen Aktivitäten verstärkt. Laut ARD-"Deutschlandtrend" befürworten 58 Prozent der Befragten eine militärische Beteiligung Deutschlands.

Grüne und Linkspartei warfen der deutschen Regierung vor, den Militäreinsatz ohne ausreichende Beratung im Eiltempo durch den Bundestag zu peitschen. Die Regierung müsse sich zudem fragen, ob der Einsatz nicht "eine Rekrutierungsmission für den IS wird", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bezeichnete es als Wahnsinn, dass nach den Anschlägen von Paris nun syrische Städte bombardiert würden. Dabei seien die meisten Attentäter aus Belgien oder Frankreich selbst gekommen. "Auch Bombenkrieg ist Terror", sagte sie. Es dürfe keinen Wettlauf geben, "wer sich aufs Morden besser versteht".

Enthaltungen bei Grünen

Während die Linke ein geschlossenes Nein ankündigte, erklärten die Grünen-Politiker Cem Özdemir, Franziska Brantner und Marieluise Beck, sie wollten nicht gegen den Regierungsantrag stimmen, sondern sich enthalten.

In der entscheidenden Debatte über den Einsatz sprachen für die Koalition weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Minister oder Fraktionschefs. Zentrale Argumente der Redner von Union und SPD für den Einsatz waren die Solidarität mit Frankreich und der nötige Kampf gegen IS, weil dieser auch Deutschland im Fadenkreuz seiner Angriffe habe. Sie widersprachen dem Vorwurf, dass der Einsatz völkerrechtlich nicht abgesichert sei. (APA, 4.12.2015)

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