EU-Parlament kontrolliert Europol künftig genauer

4. Dezember 2015, 11:38
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Innenminister: Auch die Rolle des EU-Datenschutzbeauftragten gestärkt

Brüssel – Die EU-Innenminister haben am Freitag neue Kontrollrechte des EU-Parlaments und des europäischen Datenschutzbeauftragten für die EU-Polizeiagentur Europol verabschiedet. Die neue Verordnung wurde vom EU-Innenministerrat in Brüssel angenommen. In den kommenden Monaten soll der Beschluss auch mit dem EU-Parlament formalisiert werden.

Der luxemburgische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Etienne Schneider bezeichnete den Beschluss als "wichtigen Schritt, um die Polizeizusammenarbeit in Europa zu stärken". Die neue Verordnung regelt die Kontrollrechte des EU-Parlaments über Europol nach dem Lissabon-Vertrag. Außerdem sichert sie dem EU-Datenschutzbeauftragten Kontroll- und Eingriffsrechte gegenüber Europol beim Datenschutz. (APA, 4.12.2015)

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