EU-Staaten wollen Grenzen wieder länger kontrollieren

4. Dezember 2015, 18:56
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Wenn es erhebliche Mängel beim Schutz gebe, dann sollten solche Kontrollen auch über sechs Monate hinaus möglich sein

Brüssel – In der Flüchtlingskrise wollen die EU-Staaten ihre Grenzen untereinander wieder für einen längeren Zeitraum kontrollieren. Wenn es erhebliche Mängel beim Schutz der EU-Außengrenzen gebe, dann sollten solche Kontrollen auch über sechs Monate hinaus möglich sein.

Darauf hätten sich die EU-Innenminister am Freitag verständigt, sagte der zuständige luxemburgische Minister Jean Asselborn nach dem Treffen. Dies richtet sich insbesondere gegen Griechenland, dem die EU-Staaten vorwerfen, seine Grenzen etwa zur Türkei nicht ausreichend zu überwachen und Flüchtlinge unregistriert weiterreisen zu lassen. Asselborn sagte, man habe keinen bestimmten Staat im Blick. Er machte zudem klar: "Rechtlich gesehen ist es nicht möglich, einen Staat aus dem Schengen-Raum auszuschließen."

Mitte Dezember Stichtag für Griechenland

Der nächste Stichtag für Griechenlands Schengen-Mitgliedschaft ist laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der 15. Dezember. Dann werde "eine Evaluierung des Schengen-Raumes am Tisch sein", sagte die Innenministerin am Freitag nach Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel.

Dann wären "weitere Überlegungen anzustellen, sollte die europäische Grenzsicherung nicht funktionieren". Laut Mikl-Leitner ginge es dann auch um die Möglichkeit, die EU-Binnengrenzen zu sichern. "Die Erhaltung des Schengen-Raumes stand im Mittelpunkt und macht uns allen große Sorgen", berichtete die Innenministerin nach der Sitzung.

Es brauche "mehr Tempo in der Umsetzung". Es sei aber erfreulich, dass Griechenland Verantwortung übernehme, um die Grenze zu sichern. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehe die Erhaltung des Schengen-Raumes, an dem arbeiten wir alle mit voller Konsequenz", sagte Mikl-Leitner. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am 15. Dezember ein neues Grenzschutzkonzept vorlegen.

"Alle wissen, dass es in der Dimension nicht weitergehen kann, dass Europa nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann", so Mikl-Leitner. Alle EU-Staaten müssten daran arbeiten, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Dazu brauche es nationale und europäische Maßnahmen. Schweden wolle "das Asylsystem auf die Mindeststandards herunterschrauben" und "Asyl auf Zeit" sowie Verschärfungen beim Familiennachzug einführen. Auch Österreich setze auf diese Maßnahmen.

Weniger Ankünfte in Österreich in vergangenen Tagen

In den ersten Dezembertagen kamen deutlich weniger Flüchtlinge in Österreich an als davor. In den ersten drei Novemberwochen kamen im Schnitt täglich mehr als 6.000 Menschen an, seit Ende November verlangsamt sich der Strom aber deutlich.

In Spielfeld und Bad Radkersburg in der Steiermark treffen derzeit kaum Schutzsuchende ein, teilte die Polizei am Freitag mit. In Kärnten kamen seit 1. Dezember rund 8.700 Flüchtlinge an, am Freitag wurden weitere 1.300 erwartet, hieß es von der Polizei. Sie werden von dort weiter in Richtung Deutschland transportiert.

Auch in Slowenien, durch das die meisten Flüchtlinge über die Balkanroute reisen, kamen am Mittwoch und Donnerstag nur je 3.000 Menschen an. Grund für die Verlangsamung des Flüchtlingsstroms dürften der Wintereinbruch und strengere Einreisebestimmungen in Mazedonien und weiteren Balkanländern sein. (APA, 4.12.2015)

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