Hundstorfer leiht sich Geld von Reichen für Soziales

5. Dezember 2015, 10:00
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Social Impact Bonds heißt das Vehikel, mit dem sich der Sozialminister Geld für Sozialprojekte leiht

Reiche sitzen auf ihren Vermögen, halten den Familienbesitz in der Stiftung zusammen und spenden gelegentlich oder veranstalten eine Charity. Auf der anderen Seite wachsen Armut und soziale Ausgrenzung, kommen mit dem Flüchtlingsthema immer größere Anforderungen auf den Sozialstaat zu, während dem langsam, aber sicher das Geld ausgeht.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer will diese Frontenlage jetzt durchbrechen und geht dafür durchaus revolutionäre Wege: Er leiht sich von Reichen Geld, um in soziale Arbeit zu investieren, und zahlt es später zurück. Allerdings nur, wenn die vereinbarten Wirkungsziele erreicht werden. Sonst zahlen die Investoren ein und verlieren ihr Kapital. "Social Impact Bond" (SIB) heißt die Konstruktion, die nun in Oberösterreich für die Reintegration von Frauen mit Gewalterfahrung in den Arbeitsmarkt läuft.

Der erste Social Impact Bond

Konkret: Die Benckiser-Stiftung (gemeinnützige Juvat GmbH) borgt Hundstorfer rund 800.000 Euro auf drei Jahre. Sie erhält ihr Geld zurück, aber nur, wenn mindestens 75 gewaltbetroffene Frauen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können, weitere aus prekären in sichere Arbeitsverhältnisse übergeführt werden konnten. Gelingt das nicht oder nur teilweise, sieht die Stiftung ihr Geld nicht mehr. Zwischenzeitlich fließt allerdings eine "Rendite" von einem Prozent pro Jahr. Dieser erste Social Bond in Österreich und damit die Arbeit des Gewaltschutzzentrums Oberösterreich in Österreich laufen seit September.

Neuer Weg der Finanzierung

"Reiche sind bereit, ihr Geld der Gesellschaft zurückzugeben, wenn man ihnen dafür ein Investment-Modell anbietet, das sie verstehen", sagt Christoph Maria Glaser, Vorstandsvorsitzender der Benckiser-Stiftung Zukunft. Mit dem Kennzahlenmodell des Social Return on Investment sind solche Finanzierungen auch anschlussfähig für die Finanzbranche, die (soziale) Rendite wird berechenbar, ihre Wirksamkeit wird kommunizierbar. SIBs seien derzeit dieses Modell, sagt Glaser.

Rund 80 SIBs sind derzeit in den Märkten. "Impact-Investing" liegt demnach im Trend. Aktuelles Beispiel ist Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, der den Großteil seiner Aktien nach der Geburt seines ersten Kindes der Wohltätigkeit widmen will.

Die Kirche im Dorf lassen

Hundstorfer sieht das als Beginn einer neuen Finanzierung des Sozialen: "Das wird sicher kein Solitärprojekt bleiben." Konkreter will er noch nicht werden, er nützt offenbar erst einmal jenen Bereich, in dem die Kompetenzen ausschließlich in seinem Ressort liegen. Natürlich wären SIBs auch für Flüchtlingsthemen gut – aber da reden andere Ministerien mit, also ist man noch nicht so weit.

Wissenschaftlich begleitet wird der erste SIB in Österreich von Non-Profit-Professor Michael Meyer (WU). Er kommentiert uneuphorisch: "SIBs sind kein neues alleingültiges Finanzierungsmodell für den Sozialstaat. Hier muss man die Kirche im Dorf lassen. Sie können aber dazu beitragen, dass innerhalb eines etablierten Sozialstaates bei knappen öffentlichen Budgets weiterhin innovative und riskante sozialpolitische Maßnahmen finanziert und probiert werden können."

Minimalkonsens

Ob im Konzert mit der Gemeinnützigkeitsreform (Steuererleichterungen für mildtätige Investitionen von Stiftungen) nicht doch Größeres ins Rollen kommt? "Soziale Innovationen, soziale Start-ups oder gar Sozialunternehmen, die auch Gewinne ausschütten, werden von einer Förderung ausgeschlossen. Diese Gemeinnützigkeitsreform ist offensichtlich das, was in dieser Regierung noch möglich war. Das wird weder zu einer blühenden Stiftungslandschaft in Österreich noch zu einer Forcierung sozialer Innovationen führen. Wer wirklich in großem Ausmaß gemeinnützig stiften will, wird nach wie vor mit seinem Vermögen in die Schweiz abwandern." (Karin Bauer, 5.12.2015)

Wissen

Social Impact Bonds (SIBs) werden auch "Pay-for-Success-Finanzierung" genannt. Mit Anleihen haben sie eigentlich nichts zu tun, sie sind eher sektorübergreifende Partnerschaften. Beteiligt sind soziale Dienstleister als Projektausführende, private Investoren und der Staat. Diese schließen miteinander einen Vertrag auf bestimmte Zeit und definieren Ziele, die in der sozialen Dienstleistung (etwa Reintegration in den Arbeitsmarkt) erreicht werden sollen. Wird das geschafft, zahlt der Staat das Geld zurück. Meist gibt es eine kleine Rendite. Beim ersten SIB in Österreich ein Prozent per annum. Erprobt sind SIBs in Großbritannien.

Der Social Return on Investment (SROI) misst mittels aus der Betriebswirtschaft entlehnten Kennzahlensystems (Return on Investment) die soziale Wirksamkeit von Investitionen und rechnet vor, was sich der Staat und die Gesellschaft durch diese Wirkung ersparen – bzw. wie hoch der Profit ist. Bei Sozialprojekten, die auf Bewusstseinsbildung setzen, ist das schwierig, sonst bereits üblich, wo große Investoren Gelder in Soziales investieren und solche Wirkungsbelege einfordern. In Österreich bietet das Kompetenzzentrum für Non-Profit-Organisationen solche Berechnungen an.

  • Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) holt sich 800.000 Euro von der Benckiser-Stiftung (gemeinnützige Juvat GmbH) aud drei Jahre. In dieser Zeit ist das Ziel 75 gewaltbetroffene Frauen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

    Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) holt sich 800.000 Euro von der Benckiser-Stiftung (gemeinnützige Juvat GmbH) aud drei Jahre. In dieser Zeit ist das Ziel 75 gewaltbetroffene Frauen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

  • Gelingt das nicht oder nur teilweise, sieht die Stiftung ihr Geld nicht mehr. Zwischenzeitlich fließt allerdings eine "Rendite" von einem Prozent pro Jahr.
    foto: istock

    Gelingt das nicht oder nur teilweise, sieht die Stiftung ihr Geld nicht mehr. Zwischenzeitlich fließt allerdings eine "Rendite" von einem Prozent pro Jahr.

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