Australien will Terroristen mit zwei Nationalitäten ausbürgern

4. Dezember 2015, 07:16
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Umstrittenes Gesetz im Parlament verabschiedet

Sydney – Australien entzieht seinen Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft künftig den australischen Pass, wenn sie wegen Terrorismus verurteilt werden oder im Ausland für eine verbotene Gruppe gekämpft haben. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz.

Von einer Reaktion auf "das neue Zeitalter des Terrorismus" sprach Justizminister George Brandis am Freitag. Etwa 110 Australier haben sich der Jihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und dem Irak angeschlossen. Wie in Europa fürchten die australischen Behörden, dass kampferprobte Extremisten zurückkehren und Anschläge verüben. Terroranschläge werden in Australien derzeit als "wahrscheinlich" eingestuft.

Das neue Gesetz werde nur "unter sehr begrenzten Umständen" angewandt, sagte Brandis. Ihre australische Staatsbürgerschaft verlieren nur Menschen mit einem weiteren Pass, wenn sie wegen Terrorismusverbrechen zu mindestens sechs Jahren Haft verurteilt wurden. Kämpfern, die sich im Ausland einer als Terrororganisation eingestuften Gruppe anschließen, wird der Doppelpass automatisch eingezogen.

Kritik an "Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft"

Im Senat gab es Kritik, Extremisten könnten durch ihre Ausweisung infolge des Passentzugs zu Anschlägen außerhalb Australiens provoziert werden. Justizminister Brandis erklärte dazu, die Extremisten würden "in die Hände der Regierungen der Länder gelegt, deren Staatsbürgerschaft sie haben". Diese seien dann verantwortlich.

Bürgerrechtsgruppen kritisieren das neue Gesetz nicht nur als unnötig. Sie beklagen auch, es entstehe eine Art Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft, denn ihren Pass können nur diejenigen verlieren, die noch einen zweiten besitzen. (APA, 4.12.2015)

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