EU-Skeptiker gewinnen Referendum in Dänemark

4. Dezember 2015, 06:05
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53,1 Prozent stimmten gegen die Übernahme von EU-Regelungen in der Justiz

Kopenhagen – In Dänemark hat das Lager der EU-Skeptiker in einer Volksabstimmung einen Sieg errungen. Die Wähler sprachen sich am Donnerstag mehrheitlich dagegen aus, bestimmte EU-Vorschriften im Justizbereich zu übernehmen. 53,1 Prozent stimmten mit Nein, die Wahlbeteiligung lag mit 72 Prozent überraschend hoch.

Es ging um Gesetze, die für einen Verbleib Dänemarks in der Polizeibehörde Europol nötig wären. Die Regierung und die oppositionellen Sozialdemokraten hatten dafür geworben. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei warnte dagegen davor, die Souveränität über wichtige Sicherheitsfragen an die EU abzugeben.

Volkspartei-Chef Kristian Dahl Thulesen sagte nach der Abstimmung: "Die Dänen wissen: Wenn man die Dinge Brüssel überlässt, ist man zu großen Teilen einem intransparenten System ausgeliefert, in dem wir viel von unserer Demokratie verlieren." Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen hingegen äußerte sich gelassen. "Ich betrachte das nicht als Rückschritt", sagte er zum Ausgang des Volksentscheids. "Der Grund, weshalb die Dänen unsere Vorschläge abgelehnt haben, ist wahrscheinlich, dass es dieses Gefühl der Unsicherheit gibt, weil Europa derzeit mit anderen großen Problemen konfrontiert ist, die wir nicht gelöst haben."

Die Abstimmung wird auch in Großbritannien aufmerksam verfolgt, wo ein Referendum über einen Verbleib in der EU ansteht. Dänemark, Großbritannien und Irland hatten Anfang der 1990er-Jahre das Zugeständnis erhalten, zumindest in der Justiz- und Innenpolitik bei der europäischen Integration abseits zu bleiben. (APA, 4.12.2015)

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