Regierungsprogramm der Sozialisten in Portugal angenommen

3. Dezember 2015, 20:02
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Ablehungsantrag der rechten Opposition abgewiesen – Abschwächung des Sparprogramms angekündigt

Lissabon – Gut drei Wochen nach dem Sturz der Konservativen ist das Programm der neuen linken Regierung Portugals für die kommende Legislaturperiode angenommen worden. Ein Ablehnungsantrag der rechten Opposition wurde am Donnerstag im Parlament in Lissabon mit 122 zu 107 Stimmen zurückgewiesen.

Gegen den Antrag votierten alle Abgeordneten der Sozialisten (PS) von Ministerpräsident Antonio Costa sowie der Kommunisten, der Grünen und des marxistischen Linksblocks, die zwar keine Koalition bilden, der PS aber ihre Unterstützung für die nächsten vier Jahre zugesichert haben.

Sturz via Misstrauensvotum

"Mein Land hat endlich eine funktionierende Regierung", sagte Costa nach der Abstimmung. Das konservative Regierungsbündnis von Costa-Vorgänger Pedro Passos Coelho war aus der Wahl vom 4. Oktober zwar wieder als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Passos hatte dennoch zunächst eine Regierungsbildung versucht, wurde aber am 10. November bei der Präsentation seines Programms per Misstrauensvotum gestürzt.

Die neue linke Regierung kündigte eine Abschwächung des Sparprogramms im früheren Euro-Krisenland an, versicherte aber, man wolle alle internationalen Verpflichtungen respektieren. Die rechte Opposition bezeichnete das Programm der Linken als "gefährlich". (APA, 3.12.2015)

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