Topteam-Affäre: Ermittler sahen Vorwürfe als bestätigt an

3. Dezember 2015, 17:58
48 Postings

Kärntner SPÖ-Chef Kaiser und andere sollen sich bei Geschäften mit parteieigener Werbeagentur der Untreue schuldig gemacht haben – "Format" zitiert aus Abschlussberichten

Klagenfurt – Die Ermittler des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK) haben in ihren Abschlussberichten zur Kärntner Topteam-Affäre Untreuevorwürfe gegen die frühere SPÖ-eigene Werbeagentur und Parteichef Peter Kaiser als bestätigt angesehen. Das berichtete das Magazin "Format" am Donnerstag. Kaiser hatte in der Vergangenheit stets betont, dass er von einer Einstellung des Verfahrens ausgehe.

"Land Kärnten geschädigt"

Dem Magazin zufolge, das aus den BAK-Berichten zitiert, sahen die Ermittler den Verdacht bestätigt, dass Kärntens nunmehriger Landeshauptmann im Jahr 2009 – damals noch Gesundheitsreferent in einer freiheitlich geführten Landesregierung – mittels sechs gefälschter Rechnungen der Werbeagentur rund 140.000 Euro aus Landesmitteln "beiseitegeschafft" hatte. Kaiser und seine Mitarbeiter befürchteten offenbar, dass Geld für eine Kampagne im folgenden Jahr vom freiheitlichen Finanzlandesrat Harald Dobernig nicht mehr freigegeben würde. In einem BAK-Bericht heißt es: "Die Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wurde damit wissentlich missbraucht und das Land Kärnten geschädigt."

Außerdem wurde die Differenz zwischen den 140.000 Euro und einer später erstellten Kalkulation, die Kosten von rund 76.000 Euro veranschlagte, nicht für das Land zurückgefordert. Der Betrag wurde gezielt auf sechs Rechnungen aufgeteilt, um eine Genehmigung durch Dobernig zu umgehen. Die Agentur hat die Rechnungen betriebsintern wieder storniert. Der Grund dafür erschließt sich den Ermittlern nicht, allerdings halten sie finanzstrafrechtliche Vergehen in dem Zusammenhang für möglich.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte den Bericht auf Anfrage inhaltlich nicht kommentieren. Sprecherin Alexandra Baumann verwies auf den Vorhabensbericht ihrer Behörde, den die Oberstaatsanwaltschaft Wien derzeit prüfe und dann zur weiteren Begutachtung ans Justizministerium weiterreichen werde. Ob im Vorhabensbericht Einstellung oder Anklage empfohlen wird, wird wie üblich nicht bekanntgegeben.

Kaiser will bei Anklage zurücktreten

Kaiser hatte angekündigt, im Fall einer Anklage zurückzutreten. Die Ermittlungen in der Causa laufen seit 2012. "Wir kennen keinen Vorhabensbericht und gehen aufgrund der unsererseits geleisteten Aufklärung im Rahmen der Ermittlungen weiter von einer Einstellung des Verfahrens aus", sagte ein Sprecher Kaisers am Donnerstag. Der "Format"-Bericht beziehe sich auf den polizeilichen Abschlussbericht und "enthält bis auf einige Mutmaßungen und eigenwillige Schlussfolgerungen nichts Neues". (APA, 3.12.2015)

Share if you care.