OeNB-Chef Nowotny: Bei Hypo "nicht Brandstifter, sondern Feuerwehr"

3. Dezember 2015, 19:16
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Ewald Nowotny steht voll zur Verstaatlichung der Hypo. Dass sich der Kanzler vom Notenbanker überzeugen ließ, habe ihn "beeindruckt"

Wien – Am Donnerstag war es so weit: Nach vielen Mitarbeitern der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hatte der Gouverneur selbiger, Ewald Nowotny, seinen Auftritt im Hypo-U-Ausschuss. Vor ihm war sein früherer Stellvertreter, Wolfgang Duchatczek, dran gewesen. Überraschungen oder neue Erkenntnisse: keine.

Nowotny kam direkt von der Zinssitzung der EZB in Frankfurt angeflogen, seine Befragung gestaltete sich: unaufregend.

Kurz zur Einordnung: Nowotny, einstiger SPÖ-Parlamentarier und Universitätsprofessor und Bawag-Chef, leitet die OeNB seit September 2008. Im Dezember bekam die Hypo Alpe Adria Partizipationskapital vom Staat, damals bewertete die OeNB die Bank als "not distressed", ein recht umstrittenes Urteil. Nowotny im Ausschuss: "Unsere Begutachtung war inhaltlich angemessen." Ein Jahr später musste die Hypo verstaatlicht werden – um die Rolle der OeNB dabei ging es denn auch in Nowotnys Befragung. Er machte von seinem Recht zur Abgabe eines Eingangsstatements Gebrauch, das streckenweise zum Heldenepos geriet. Die Republik habe zur Zeit des "Tsunamis" nach der Lehman-Pleite einen "Schutzwall für das österreichische Bankwesen" errichtet, der habe auch gehalten.

Stabilität

Bei der Verstaatlichung sei es "um die gesamtwirtschaftliche Finanz- und Wirtschaftsstabilität in Österreich und Auswirkungen in Osteuropa" gegangen, er selbst habe "unmittelbare Verantwortung übernommen und dem Herrn Bundeskanzler und Finanzminister dringend geraten, einen Konkurs der Hypo zu verhindern". Letztlich habe sich "die Verstaatlichung ergeben, mit erheblichen Beiträgen der BayernLB". Seine Sicht auf die Rollenverteilung machte Nowotny so klar: "Die OeNB war nicht Brandstifter, sondern Feuerwehr."

Eine der wiederkehrenden Kernfragen der Mandatare – wann war klar, dass die Bayern aussteigen – wurde auch Nowotny gestellt. Der OeNB-Chef setzte diesen Zeitpunkt mit dem 8. Dezember an. Bei einer Sitzung im Finanzministerium sei erklärt worden, dass die Bayern kein Geld mehr einschießen wollten. Nowotny: "Das war eine politische Entscheidung, eine Kurzschlusshandlung." Da hätten die "feindlichen Handlungen" der Hypo-Eigner wie der Abzug von Geld begonnen. Viel Zeit wurde erneut auf die Frage verwendet, warum die Hypo als systemrelevant eingestuft wurde. Hin und her diskutierte Robert Lugar (Team Stronach) mit dem Notenbankchef, der die Relevanz mit dem damals kaum vorhandenen Vertrauen in die Finanzmärkte argumentiert. "Ich versuche, es Ihnen noch einmal zu erklären, ich habe das Pädagogische ja gelernt", feixte der Exprofessor.

"Kein Bluff"

Dass die Bayern eine Pleite sehr teuer gekommen wäre, sei vor der Verstaatlichung bekannt gewesen, laut Nowotny habe man intensiv geprüft, ob die Bayern bei ihren diesbezüglichen Drohungen "blufften". Nein, "kein Bluff", ist seine Antwort. Wie er seinen Parteifreund Kanzler Werner Faymann, der damals "der Hypo gegenüber sehr skeptisch war" (Nowotny), zum Nichtfallenlassen der Hypo überredete? Er sei damals "physisch bei Faymann gewesen", habe ihm zwar zugestimmt, dass die Hypo "keine sympathische Bank ist, dass aber massive gesamtwirtschaftliche Interessen gegen den Konkurs sprechen". Die Entscheidung des Kanzlers habe ihn dann "beeindruckt", so Nowotny auf eine Frage von Rainer Hable (Neos).

Die SPÖ befragte Nowotny dann im Schongang. Jan Krainer warf dem Notenbankchef Hölzerl, indem er ihn die Kosten eines Hypo-Konkurses (Prognose: 27,5 Milliarden Euro) dem bisher Bezahlten gegenüberstellen ließ (5,5 Milliarden Euro). "Gut gemacht", zeigten sich SPÖ-Mitarbeiter beeindruckt. (Renate Graber, 3.12.2015)

  • Anfang Dezember hätten die Bayern kein Geld mehr in die Hypo einschießen wollen, sagt Nowotny: "eine Kurzschlusshandlung".
    foto: reuters/leonhard foeger

    Anfang Dezember hätten die Bayern kein Geld mehr in die Hypo einschießen wollen, sagt Nowotny: "eine Kurzschlusshandlung".

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