IAEA-Bericht zu Iran: Alternativloser Atomdeal

Kommentar3. Dezember 2015, 17:15
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Die Verhandler werden bereit sein, über Grauzonen in der Vergangenheit hinwegzusehen

Der Atom-Deal mit dem Iran wird nicht gestoppt, sondern umgesetzt: Das ist die allgemeine Einschätzung nach dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über militärische Aspekte des iranischen Atomprogramms. Der IAEA-Report spricht ja den Iran zwar für die Gegenwart frei, stellt jedoch die Vergangenheit als nicht völlig aufgeklärt dar. Die IAEA ist eine technische Agentur, sie kann nur technische Urteile fällen: Was sie politisch bedeuten – ob ein Schlussstrich unter die Ermittlungen gezogen werden kann -, müssen die Akteure der Atomverhandlungen mit dem Iran entscheiden.

Im Grunde genommen kamen diese Verhandlungen jedoch nur zustande, weil die USA schon zuvor diese Entscheidung gefällt hatten: Nicht die Vergangenheit ist wichtig, sondern die höchstmögliche Gewissheit, dass der Iran in der mittelbaren Zukunft kein Atomwaffenprogramm starten kann.

Deshalb werden die Verhandler wohl auch bereit sein, über Grauzonen in der Vergangenheit hinwegzusehen: Denn deren Aufklärung würde bedeuten, dass der Atom-Deal zerbricht. Zwar würden in diesem Fall dem Iran die harten Wirtschafts- und Finanzsanktionen erhalten bleiben. Gleichzeitig würde er die bei den Verhandlungen sorgfältig ausgearbeiteten Fesseln für sein Atomprogramm abwerfen. Das macht den Atomdeal alternativlos – auch wenn die Schatten der Vergangenheit weiter über ihm lasten. (Gudrun Harrer, 3.12.2015)

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