Putin droht Türkei mit weiteren Schritten

3. Dezember 2015, 17:10
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Der Krieg in der Ostukraine spielte in Wladimir Putins alljährlicher Rede zur Lage der Nation heuer keine Rolle mehr

Das sieht nach einer irreparablen Beziehung aus: In seiner Rede zur Lage der Nation hat Wladimir Putin erneut schwere Vorwürfe gegen die türkische Führung erhoben. Den Abschuss eines russischen Bombers werde sie noch bereuen, drohte er.

Nur wenige Minuten seiner einstündigen Rede verwendete Putin auf die Außenpolitik. Doch ihren Stellenwert verdeutlichte er dadurch, dass er sie an den Anfang seines Vortrags vor rund 1000 Offiziellen im Kremlpalast setzte. Mit einem Dank an die russischen Soldaten und einer Schweigeminute für die Gefallenen in Syrien begann Putin – dann setzte es scharfe Kritik an der Türkei.

"Allah hat die Führungsclique der Türkei gestraft"

Erneut wiederholte der Kremlchef seinen Vorwurf, dass sich die türkische Führung durch den Kauf von billigem Öl der Terrormiliz Islamischer Staat bereichere und dass sie Terroristen in ihrem Land Zuflucht gewähre. "Allah hat die Führungsclique der Türkei gestraft, indem er ihr den Verstand raubte", rief er.

Russland werde den Abschuss seines Bombers nicht vergessen. Eine militärische Antwort schloss Putin zwar aus, kündigte aber harte Gegenmaßnahmen an: "Wenn jemand glaubt, dass er nach der Verübung eines hinterhältigen Kriegsverbrechens mit ein paar Tomaten oder Einschränkungen im Baubereich und anderen Sektoren davonkommt, dann irrt er sich gewaltig", sagte Putin Bezug nehmend auf die jüngst eingeführten Wirtschaftssanktionen, die Moskau offenbar durch neue Strafen verschärfen will.

Die Details ließ der russische Präsident offen. Dafür bestätigte Energieminister Alexander Nowak, dass Pläne zum Bau der Pipeline Turkstream gestoppt sind. Auch der Bau eines 20 Milliarden Dollar teuren Atomkraftwerks liegt auf Eis. Als weitere Überraschung sei eine Unterstützung der Kurden denkbar, glaubt der Politologe Stanislaw Belkowski.

Keine Angriffe gegen die Nato

Trotz seiner Angriffe gegen die Türkei nutzte Putin die Rede nicht – wie von einigen Beobachtern erwartet – zu einer Abrechnung mit der Nato, deren Mitglied die Türkei ist. Im Gegenteil: Putin erneuerte sein Angebot zur Kooperation, indem er eine breite Antiterrorkoalition forderte. "Kein Land ist in der Lage, allein den Terror zu besiegen", sagte er.

Die unterschiedlichen Zielsetzungen der kriegsführenden Mächte in Syrien tangierte er dabei lediglich, als er – ohne die USA beim Namen zu nennen – von Kräften sprach, die im Bestreben, Despoten zu stürzen, den Mittleren und Nahen Osten, von Afghanistan über den Irak und Syrien, bis hin nach Libyen destabilisieren.

Krim nur am Rande ein Thema

Keine Rolle spielte diesmal die Ukraine, und selbst die Krim kam nur am Rande vor, als er die Halbinsel als Beispiel für Russlands Größe und Stärke nannte. Erkennbar war das Bemühen, gleichzeitig an den Patriotismus der Russen zu appellieren, ohne den Westen übermäßig zu provozieren.

So widmete sich Putin in seiner Rede großteils wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Demnach stellt sich der Kreml auf ein längeres Ölpreistief ein. Putin räumte ein, die Lage sei "schwer, wenn auch nicht kritisch".

Neu sind Putins Rezepte zur Krisenbekämpfung nicht: Über die Diversifizierung der Wirtschaft, die Bekämpfung der Korruption und die Verbesserung des Investitionsklimas spricht er seit Jahren. Auf die Sanktionen will der Kreml mit mehr Freiheiten für Unternehmer antworten, das "Heer der Kontrolleure" abschaffen – das alles haben die Russen schon einmal gehört. (André Ballin aus Moskau, 4.12.2015)

  • Wladimir Putin vermied eine Abrechnung mit der Nato.
    foto: ap / ivan sekretarev

    Wladimir Putin vermied eine Abrechnung mit der Nato.

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