Minister Rupprechter: "Nicht mit dem Finger auf den Steuerzahler zeigen"

Interview4. Dezember 2015, 12:59
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Der Umweltminister reist zur Klimakonferenz nach Paris, die Verhandlungen begannen holprig

Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) sieht trotz NGO-Kritik Österreich ganz vorn bei der Klimaschutzfinanzierung. Auf Europaebene will er sich für die Energiewende einsetzen. Kohlestrom wird in Österreich trotzdem noch bis 2025 subventioniert. Rudolf Bretschneider wiederum erforscht seit Jahren die öffentliche Wahrnehmung der Bevölkerung über den Klimawandel. Er warnt vor Überregulierung.

STANDARD: Was erwarten Sie sich von der Klimakonferenz in Paris?

Rupprechter: Ab Montag beginnt das Segment auf Ministerebene. Meine Mitarbeiter vor Ort berichten mir, dass die erste Woche etwas holprig angefangen hat. Dennoch bin ich vorsichtig optimistisch, dass es kommende Woche zu einem rechtlich verbindlichen Ergebnis kommen wird.

STANDARD: In welchen Bereichen holpert es?

Rupprechter: Die Optionen im Verhandlungspapier wurden nicht weniger, sondern mehr. Das ist eine Entwicklung in die falsche Richtung. Aber es sind 195 Vertragsparteien vor Ort, da werden Grenzen abgesteckt.

STANDARD: Österreich verhandelt eingebunden auf EU-Ebene. Ddennoch: Welches Zeichen wollen Sie als österreichischer Umweltminister in Paris aussenden?

Rupprechter: Mir ist es wichtig, dass wir bis 2050 das Zwei-Grad-Ziel halten. Die Angebote der Länder zur CO2-Reduktion, die auf dem Tisch liegen, die sogenannten INDCs, müssen in konkrete Verpflichtungen umgewandelt werden. Die Industrienationen sind besonders gefragt.

STANDARD: Vergangenes Jahr gab es bei den Verhandlungen in Lima Kritik an der Höhe der Finanzierung internationaler Klimaschutzmaßnahmen durch Österreich. Schon in Kopenhagen 2009 haben sich die Industriestaaten zum Ziel bekannt, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimafinanzierung zu mobilisieren. Sind die 25 Millionen Dollar für den Green Climate Fund, ergänzt durch die in Aussicht gestellten zwölf Millionen, auf vier Jahre verteilt ein ausreichender Beitrag?

Rupprechter: Wir haben schon deutlich nachgebessert. Die 25 Millionen US-Dollar sind eine Erstfinanzierung des Green Climate Fund. Ich habe bei der Beschlussfassung des Budgets im Parlament herausverhandeln können, dass wir 2016 zusätzlich zwölf Millionen Euro für die internationale Klimaschutzfinanzierung zur Verfügung haben.

STANDARD: Deutschland hat etwa 750 Millionen Euro, Schweden 520 Millionen Euro und Italien knapp 300 Millionen Euro für den Green Climate Fund zugesagt.

Rupprechter: Wir Österreicher tun sehr viel, gerade für die internationale Klimafinanzierung mit jährlich rund 130 Mio. Euro plus der Gelder für den Green Climate Fund. Wenn NGOs in Paris mit dem Finger auf unsere Steuerzahler zeigen, damit kann ich mich überhaupt nicht identifizieren.

STANDARD: Stichwort Steuerzahlen: Herr Bretscheider, gibt es Vergleichsdaten darüber, ob sich das Bewusstsein der Österreicher bezüglich Klimaschutz gewandelt hat?

Bretschneider: Das Interesse unterliegt Schwankungen. Im Jahr 2008 haben 17 Prozent angegeben, sehr stark an dieser Thematik interessiert zu sein. 2014 waren es 14, heuer sind es 23 Prozent. Das hängt sehr stark von der Medienberichterstattung ab.

STANDARD: Erkennt die Bevölkerung einen Handlungsbedarf?

Bretschneider: Ja, etwa 50 Prozent sehen einen großen Handlungsbedarf. Alarmismus kann auch zum Problem werden, wenn nur noch die größten Lösungen als Ausweg wahrgenommen werden. Die Leute überlegen dann nicht mehr, was sie selbst, jenseits ihrer Rolle als Steuerzahler, tun können.

STANDARD: Das Thema ist in Österreich eine heilige Kuh: Aber auch Fleischkonsum ist ein treibender Faktor der CO2-Emissionen. Können Sie sich vorstellen, als Umweltminister Zeichen zu setzen?

Rupprechter: Die EU-Kommission bestätigt, dass Österreich die Landwirtschaft mit dem geringsten CO2-Ausstoß pro Quadratmeter hat.

Bretschneider: Vor zwei Jahren haben wir eine Studie über die Verbotsgesellschaft gemacht: Den Leuten steht es bis hierher. (Zeigt mit der Hand zum Hals.) Verbote bewirken das Gegenteil.

STANDARD: Sie haben sich wiederholt gegen die EU-Atomgemeinschaft Euratom ausgesprochen: Wie wollen Sie die Diskussion auf EU-Ebene vorantreiben?

Rupprechter: Wir müssen in Europa weg von der nuklear-fossilen Ausrichtung. Bis zur Realisierung der Energieunion 2019 werden wir unsere Vorschläge intensiv einbringen. Forschung – auch über alternative mobile Antriebssysteme – muss gefördert werden.

STANDARD: Auch in Österreich werden fossile Brennstoffe noch gefördert. Die Verbrennung von Kohle ist mit 50 Euro pro Tonne besteuert. Wird Elektrizität erzeugt, fällt diese Steuer weg. Das entspricht einer Subventionierung von Kohlestrom in Österreich im Wert von 70 Mio. Euro. Wieso gibt es diese Subvention immer noch?

Rupprechter: Ich bin froh, dass wir die Entscheidung getroffen haben, gerade auch die Kohleverstromung 2025 auslaufen zu lassen.

STANDARD: Die Frist beträgt aber dennoch zehn Jahre?

Rupprechter: Immerhin. Ich bin froh, dass das jetzt gelungen ist.

STANDARD: Im Rahmen des Energieeffizienzgesetzes muss die Mineralölbranche zumindest 0,6 Prozent Energie pro Jahr einsparen. Das Wirtschaftsministerium hält nun daran fest: Durch Dieseladditive fallen ausladendere Energiesparschritte weg. Wie beurteilen Sie diesen Schritt?

Rupprechter: Es ist mir darum gegangen, Bioenergie entsprechend zu forcieren. Das ist gelungen. Ich bin kein großer Verfechter der Additive, aber das ist für mich ein tragbarer Kompromiss.

STANDARD: Sie haben sich für eine Steuerreform mit starker ökosozialer Komponente ausgesprochen. Ist das Ergebnis der Reform, die am 1. Jänner in Kraft tritt, nun enttäuschend?

Rupprechter: Ich habe immer gesagt, dass ich nicht glücklich darüber bin. Ich habe mich in dieser Steuerreform nicht damit durchgesetzt. Da stehe ich auch dazu. Aber Reinhold Mitterlehner, Energieminister und Vizekanzler, hat klar gesagt, dass die nächste Steuerreform eine ökologische Komponente haben muss. (Julia Schilly, 4.12.2015)

Andrä Rupprechter (54) ist Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Davor war er als hoher Beamter im Landwirtschaftsministerium und in der EU tätig.

Rudolf Bretschneider (71) begann 1965 als Umfrageforscher im Marktforschungsinstitut GfK Austria, das er über Jahrzehnte leitete. Er unterrichtet am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien.

  • Meinungsforscher Rudolf Bretschneider untersucht, wie die Österreicher den Klimawandel sehen. Das Bewusstsein sei hoch, Alarmismus jedoch kontraproduktiv, wie auch der Umweltminister bestätigt.
    foto: christian fischer

    Meinungsforscher Rudolf Bretschneider untersucht, wie die Österreicher den Klimawandel sehen. Das Bewusstsein sei hoch, Alarmismus jedoch kontraproduktiv, wie auch der Umweltminister bestätigt.

  • Etwa 50 Prozent der Österreicher sehen laut aktueller gfk-Umfrage starken Handlungsbedarf, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.
    foto: christian fischer

    Etwa 50 Prozent der Österreicher sehen laut aktueller gfk-Umfrage starken Handlungsbedarf, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.

  • Die Steuerreform beinhaltet dennoch keine öko-sozialen Komponenten. Der Umweltminister hofft auf die nächste Reform.
    foto: christian fischer

    Die Steuerreform beinhaltet dennoch keine öko-sozialen Komponenten. Der Umweltminister hofft auf die nächste Reform.

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