Demokratieverfechter demonstrierten gegen Regierung in Warschau

3. Dezember 2015, 15:23
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Proteste vor Verfassungsgericht

Warschau – Der Streit um Polens neue Regierung und die ihr von Kritikern vorgeworfene Einflussnahme auf das Verfassungsgericht spitzt sich weiter zu. Am Donnerstag kam es in Warschau zu Protesten vor dem Gericht. Die bei Facebook ins Leben gerufene Bürgerbewegung "Komitee zum Schutz der Demokratie" (KOD) demonstrierte gegen die Regierung, der sie eine Bedrohung der Demokratie vorwirft.

"Es sind schon jetzt fast 150 Leute gekommen, ich hatte mit insgesamt 30 gerechnet", freute sich KOD-Gründer Mateusz Kijowski. Die Veranstalter rechneten im Laufe des Tages mit weiteren Unterstützern. Auch eine deutlich kleinere Gruppe von Regierungsanhängern versammelte sich vor dem Verfassungsgericht.

Die seit zwei Wochen amtierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte fünf vom alten Parlament gewählte Verfassungsrichter durch eigene Kandidaten ersetzt. Angeheizt wurde der Protest durch die Vereidigung von vier neuen Richtern in der Nacht zum Donnerstag durch Präsident Andrzej Duda. Den Kandidaten der Vorgängerregierung hatte er dies verweigert. Hochrangige Juristen warfen ihm Verfassungsbruch vor.

"Es ist ein Skandal", sagte Kijowski während des Protests. Mit der ganztägigen Aktion wollen die KOD-Anhänger ihre Solidarität mit dem Gericht kundtun und weitere Bürger zum Widerstand ermutigen. Bei Facebook hat die Gruppe, die ihre Arbeit fast zeitgleich mit der Regierung aufnahm, bereits rund 40.000 Anhänger. (APA, 3.12.2015)

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