EU-Ratschef Tusk: "Diese Flüchtlingswelle ist zu groß"

3. Dezember 2015, 13:32
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Einwanderung derzeit "zu einfach" – Kritik im Europaparlament an Aussagen

Brüssel – EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert von den Mitgliedstaaten eine deutliche Begrenzung des Flüchtlingsandrangs nach Europa. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung. Die Grünen im Europaparlament äußerten sich am Donnerstag schockiert über die Äußerungen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mahnte die europäischen Länder zu mehr Gemeinsamkeit.

Tusk sagte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" und fünf weiterer europäischer Blätter: "Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich." Gesagt werden müsse vielmehr: "Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen."

Tusk plädierte für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen. Bisher sei es zu leicht, nach Europa zu gelangen. Das führe auch zu einem Sicherheitsrisiko. "Man kann und man sollte Migranten so lange aufhalten, bis die Überprüfung abgeschlossen ist", verlangte Tusk. Die dafür nötige Zeit sei, Völker- und EU-Recht entsprechend, zumindest 18 Monate. Auf die Frage, ob dies überhaupt zu bewältigen sei, antworte der Pole auf Deutsch mit dem bekannten Ausspruch von Kanzlerin Merkel: "Wir schaffen das."

Kritik im Europaparlament

Die Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, forderte schnellstmöglich eine Erklärung des Ratspräsidenten. Er treibe eine Spaltung der EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik voran und scheine dabei stark getrieben von innenpolitischen Interessen in Polen zu sein, kritisierte Harms. "Der EU-Ratspräsident sollte zusammenführen und nicht polarisieren." Sie forderte Tusk auf, in der nächsten Plenarsitzung nach Straßburg zu kommen.

Der für Migration zuständige EU-Kommissar Avramopoulos lobte indes ausdrücklich Deutschlands Verhalten in der Flüchtlingskrise. Andere EU-Länder würden in der aktuellen Krise mehr Rücksicht auf innenpolitische Verhältnisse nehmen als auf ihre europäischen Verpflichtungen, kritisierte er auf "Zeit online": "Lasst uns aufhören, Populisten und Extremisten Macht zu geben! Lasst uns aufhören, denen in die Hände zu spielen, die Fremdenfeindlichkeit schüren", forderte der Kommissar.

Am Donnerstag kommt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach Brüssel, um mit den EU-Spitzen über die Flüchtlingskrise zu beraten. (APA, 3.12.2015)

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