Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin eingeleitet

2. Dezember 2015, 23:14
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Noch zahlreiche Hürden – Dilma Rousseff seit langem unter Druck

Brasilia – Das brasilianische Parlament hat den Prozess zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff gestartet. Das teilte der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, am Mittwoch mit. Der Erzfeind Rousseffs nahm den entsprechenden Antrag der konservativen Opposition wegen des Vorwurfs geschönter Budgets in den Jahren 2014 und 2015 an.

Damit beginnt ein langes und komplexes Verfahren, das mehrere Hürden nehmen muss, bevor es im eigentlichen Amtsenthebungsverfahren zu einer Abstimmung über Rousseffs Amtsverbleib kommen kann.

Geschöntes Budget

Die konservative Opposition wirft Rousseff vor, das Budget unter anderem im Wahljahr 2014 geschönt zu haben. Ein Gericht erklärte das Budget im Oktober wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten für illegal. Bei der Präsidentenstichwahl im Oktober 2014 war Rousseff mit drei Prozentpunkten Vorsprung auf ihren Herausforderer Aécio Neves im Amt bestätigt worden.

Rousseff steht seit längerem unter Druck, ihre Zustimmungswerte sind unter zehn Prozent gesunken. Im Oktober entschied der Oberste Wahlgerichtshof TSE, gegen Rousseff wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln. Geprüft werden soll, ob Rousseff ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobras finanziert hat. Auch gegen ihren Erzfeind Cunha gibt es Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Petrobras. (APA, 2.12.2015)

  • Brasiliens Präsidentin Rousseff in Nöten.
    foto: ap photo/eraldo peres

    Brasiliens Präsidentin Rousseff in Nöten.

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