"Servicezentrum" der Regierung wird konkret

2. Dezember 2015, 20:14
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Statt ein "Amt der Bundesregierung" einzurichten, will Staatssekretärin Steßl Verwaltungseinrichtungen bündeln

Wien – Wenn das Bundesheer Munition kauft, dann geht das seinen geordneten Gang: "Wir beschäftigen uns mit dem, was gebraucht wird und nach dem aktuellen Stand der Technik möglich ist, dann gibt es eine Ausschreibung und den Beschaffungsvorgang", erklärt der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Geht es nach der für Verwaltungsreform zuständigen Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ), dann würde dieser Vorgang künftig von einer Zentralstelle durchgeführt, die Munition für Innenministerium, Justizwache und Verteidigungsministerium beschaffen soll.

Preisnachlässe erhofft

Das sollte zu Synergieeffekten und Preisnachlässen führen, meint die Staatssekretärin. Im Heer glaubt man aber nicht, dass diese sehr groß sein können: Nur fünf Prozent der vom Militär beschafften Munition (vor allem für die 9-mm-Pistole und das Sturmgewehr) würden auch für die Waffen von Innen- und Justizressort verwendet. Panzerbrechende Munition oder Waffen für den Eurofighter würden diese Ministerien weder kennen noch brauchen.

Steßl dagegen meint, dass sie mit der Einrichtung eines "Servicezentrums der Bundesregierung" 60 Millionen Euro über fünf Jahre verteilt sparen könnte. "Konservativ geschätzt", wie die Politikerin aus dem Bundeskanzleramt hinzufügt – mehr wäre wohl drin.

Umstrittene Unternehmensberater

Der Teufel steckt dabei aber offenbar im Detail. Und das ist Steßl wohl bewusst. Als sie am Mittwoch den Zwischenbericht der Steuerungsgruppe zum "Amt der Bundesregierung" (bisheriger, im Regierungsprogramm vorgesehener Arbeitstitel) vorstellte, wies sie darauf hin, dass nun ein halbes Jahr lang durch externe Berater geprüft werden soll, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen betriebswirtschaftlich sinnvoll wären – und ob es vielleicht weitere Sparmöglichkeiten gibt.

Seitens der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (die in die Arbeit der Steuerungsgruppe eingebunden war) wird die Beiziehung externer Berater skeptisch beurteilt – diese hätten bei früheren Projekten eher Alibifunktion gehabt. Man solle sich eher auf das Wissen von Praktikern verlassen, sagt die Gewerkschaft. Deren Einschätzung zufolge sind die Pläne noch recht vage, weil es in vielen Punkten keinen Konsens gab.

Konkrete Sparziele

Dabei hat Steßl am Mittwoch bereits einige Einsparungen als ziemlich fix bezeichnet:

· Fuhrparkmanagement: Alle Dienstfahrzeuge – ausdrücklich auch jene des Bundesheeres und der Polizei – sollten zentral gemanagt werden. Ausnahmen könnte es für die Fahrzeuge der Regierungsmitglieder geben.

· Zusammenlegung von Beschaffungen: Der Einkauf des Bundes – nicht nur von Munition – soll zentralisiert werden. So würden etwa auch Softwarelizenzen billiger.

· Gemeinsamer Internetauftritt: Die Bundesregierung sollte einheitlich auftreten – mit einer einzigen Internetadresse. Welche das sein könnte, verrät Steßl nicht, bund.at und republik.at sind jedenfalls bereits vergeben. Das Ziel ist jedenfalls, dass alle Bundesdienststellen mit derselben Mail-Domain und derselben Telefonnummer erreichbar sein sollen.

· Konzentriertes Recruiting und Personalverwaltung: Die Staatssekretärin will, dass alle Anstellungen zentral gesteuert werden – und dass das Personalmanagement inklusive des Transfers von öffentlich Bediensteten ebenfalls zentralisiert wird. Es soll nicht jedes Ministerium "sein eigenes Süppchen kochen", meint Steßl.

· Zentrale Ausbildung: Künftig sollen die Grundausbildung und die Fortbildung aller öffentlich Bediensteten in einer Verwaltungshochschule des Bundes erfolgen – Lehrkräfte für die fachliche Fortbildung etwa von Finanzprüfern würden an diese Bildungsstätte transferiert. Betroffen wären nicht nur Mitarbeiter, sondern etwa auch die Diensthunde.

· Einheitliche Disziplinarverfahren: Die Disziplinarkommissionen sollen aufgelöst werden, die Disziplinarverfahren unabhängig vom jeweiligen Ressort geführt werden. Dies braucht jedenfalls sozialpartnerschaftliche Verhandlungen – und eine Rücksichtnahme auf das Einsatzstrafrecht des Bundesheeres, das im Einsatz etwa unverzügliche Entlassungen durch unmittelbare Vorgesetzte vorsieht. (Conrad Seidl, 2.12.2015)

  • Sonja Steßl (SPÖ) wird mit den Beamten (im Hintergrund deren Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer) noch verhandeln müssen.
    foto: apa/jäger

    Sonja Steßl (SPÖ) wird mit den Beamten (im Hintergrund deren Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer) noch verhandeln müssen.

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