Verfassungsgericht stoppt katalanischen Abspaltungsprozess

2. Dezember 2015, 19:32
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Regionalregierung will Gerichtsurteil ignorieren

Madrid/Barcelona – Das spanische Verfassungsgericht hat am Mittwoch den eingeleiteten Unabhängigkeitsprozess in Katalonien gestoppt. Die Richter gaben einer Klage der spanischen Zentralregierung Recht und erklärten den vom katalanischen Regionalparlament in Barcelona eingeleiteten Abspaltungsprozess für verfassungswidrig und illegal.

Am 9. November verabschiedeten das separatistische Parteien-Bündnis Junts pel Sí sowie die anti-kapitalistische CUP-Partei im Regionalparlament mit ihrer absoluten Mehrheit feierlich eine Resolution, mit welcher der "Prozess zur Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staates in Form einer Republik" eingeleitet wurde.

Unabhängigkeit binnen 18 Monaten

Die Resolution sah zudem den Aufbau staatlicher Strukturen, eines eigenen Finanzamtes und die Ausarbeitung einer katalanischen Verfassung vor. Die Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit sollte binnen 18 Monaten erfolgen.

Doch bereits vor Bekanntgabe des Urteils stellte die Übergangsregierung von Artur Mas klar, sich über eine Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts hinwegsetzen und an ihrem Plan zu einer Abspaltung der Region von Spanien festhalten zu wollen. Man sei dazu durch einen Beschluss des katalanischen Parlaments legitimiert, sagte Vizeregierungschefin Neus Munte in Barcelona. Auch die im November verabschiedete Resolution erwähnt explizit den "Ungehorsam" gegen richterliche Entscheidungen aus Madrid.

Auch das Verfassungsgericht warnte bereits zuvor Kataloniens Amtsträger davor, dass sie sich strafbar machen und abgesetzt werden können, falls sie sich über den Gerichtsbeschluss hinwegsetzen und den Prozess der Abspaltung fortführen sollten. Die Drohung richtete das Gericht unter anderem an den katalanischen Regierungschef Artur Mas, die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und die Minister der katalanischen Regierung.

Nachdem die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) bereits zuvor im November vergangenen Jahres ein geplantes Unabhängigkeitsreferendum verhinderte, rief Artur Mas als Ersatz plebiszitäre Regionalwahlen aus, die am 27. September stattfanden.

Sein separatistisches Mehrparteien-Bündnis Junts pel Sí ging aus den Wahlen zwar als stärkste Partei hervor, erreichte aber nicht die absolute Mehrheit. Nur knapp 47 Prozent der 7,5 Millionen Katalanen sprachen sich überhaupt für die Unabhängigkeitsbefürworter aus. Dennoch trieb Mas den Prozess zusammen mit der ebenfalls separatistischen CUP-Partei an.

Die anti-kapitalistische Formation unterstützt den Abspaltungsprozess, weigert sich aber dem konservativen Nationalisten Artur Mas ihre Stimmen zur Wiederwahl als Ministerpräsident zu geben. Erst auf einem Parteikongress am 27. Dezember wollen die Kommunisten darüber abstimmen. Sollten sie sich weiterhin gegen Mas aussprechen, könnte es bereits im März zu Neuwahlen in Spaniens wirtschaftsstärkster Region kommen. (APA, 2.12.2015)

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