Verwaltungsreform: Von den Ländern lernen

Kommentar2. Dezember 2015, 17:41
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Eine Landesamtsdirektion verantwortet alle Verwaltungstätigkeiten

Es gehört in der politischen Diskussion – zumal wenn sie auf Wiener Boden geführt wird – zum guten Ton, die mangelnde Reformfähigkeit Österreichs im Allgemeinen und das Elend des Föderalismus mit seinen neun Landesverwaltungen im Besonderen zu beklagen.

An beiden Kritikpunkten ist etwas dran. Völlig zutreffend sind sie aber auch nicht. Beispiel Landesverwaltungen: Zwar mögen die unterschiedlichen Landesgesetzgebungen zu sehr unterschiedlich gestalteten Vorschriften und Förderungen führen – vollzogen wird aber ziemlich effizient, in vielerlei Hinsicht auch effizienter als auf Bundesebene. Die Bundesländer verfügen nämlich mit dem jeweiligen "Amt der Landesregierung" über eine zentrale Serviceeinheit. Die Landesamtsdirektion verantwortet vom Personalmanagement bis zur IT-Ausstattung, vom Dienstwagen-Pool bis zum Auftritt des Landes nach außen alle Verwaltungstätigkeiten.

Die Bundesregierung hat sich entschlossen, diesem erfolgreichen Modell zu folgen. Was sich bei näherem Hinsehen als schwieriger erweist als die schlagzeilenträchtige Ankündigung: Etliche Bereiche der Verwaltung lassen sich aufgrund der sehr ausdifferenzierten Aufgaben nicht mit einem Federstrich zusammenführen. Aber es dort anzugehen, wo es leicht möglich ist, das kann man den Regierenden nicht erlassen. Tatsächlich tun sie das – auch wenn viele kleine Schritte nicht auffallen und wenig Ruhm bringen. (Conrad Seidl, 2.12.2015)

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