Hitzige Debatte über Dauer des Ausnahmezustands

3. Dezember 2015, 05:30
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Frankreichs Präsident Hollande will die Verfassung ändern und eine Verlängerung um sechs Monate möglich machen

"Freiheiten einschränken, um Freiheiten zu schützen": Mit diesem Motto begründet Premierminister Manuel Valls den nationalen Ausnahmezustand in Frankreich. Präsident François Hollande hatte ihn nach den Terroranschlägen in Paris angeordnet und dann vom Parlament auf drei Monate verlängern lassen. Kernpunkte sind ein weitgehendes Demonstrationsverbot sowie die Befugnis der Polizei, ohne richterliche Vollmachten zu handeln.

Wie das genau vor sich geht, schilderte der Wirt des Restaurants Pepper Grill im Pariser Vorort Saint-Ouen-l'Aumône. Ohne jede Vorwarnung drangen an einem Abend mehrere Dutzend schwerbewaffnete Spezialpolizisten in sein Lokal ein, befahlen den 40 Gästen, die Hände auf die Tische zu legen, und brachen mit Äxten drei Türen auf. "Ich hätte ihnen auch die Schlüssel geben können, aber sie fragten nicht danach", meinte Ivan Agac, der 28-jährige Wirt des kulinarisch vielfältigen Restaurants, hinter dem sich ein kleiner Gebetsraum befindet. Agac vermutet, dass die Polizisten davon gehört hatten. Nach ihrer Durchsuchung, bei der sie alle Ordner auf den Boden warfen, verabschiedeten sie sich mit "bonne soirée", ohne etwas zu beschlagnahmen oder jemanden festzunehmen.

Razzien und Verhaftungen

Schon über 2000-mal drangen Polizisten in Wohnungen, Büros und Häuser ein. 250 Personen wurden zumindest vorübergehend festgenommen. 320 erhielten Hausarrest. 280 Waffen, darunter laut Regierung 30 "Kriegswaffen", wurden sichergestellt.

Gehörten sie allesamt radikalen Islamisten oder gar Terroristen? Innenminister Bernard Cazeneuve schweigt dazu. Er nennt nur Zahlen, keine Motive. Tausend Personen wurden vom Zoll schon an der Einreise gehindert. Es dürften in der Mehrheit militante Umweltaktivisten gewesen sein, die zur Klimakonferenz in Paris wollten. Dazu beschlagnahmte die Polizei in 160 Fällen Drogen, noch häufiger Bargeld. An einem Ort wurde eine nächtliche Ausgangssperre für Jugendliche verhängt, an einem anderen ein Alkoholverbot nach 20 Uhr.

Terrorbekämpfung? Der Pariser Rechtsprofessor Gilles Guglielmi glaubt, dass die Regierung übers Ziel hinausschießt. Nachdem Paris den Europarat in aller Diskretion informiert hatte, dass Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr voll einhalten könne, meinte Guglielmi: "Die Exekutive vermittelt den Eindruck, sich über einen Teil des Rechtsstaates hinwegsetzen zu wollen."

Zurückhaltung vor der Wahl

Kritische Stimmen bleiben aber in der Minderheit. Der Parti Socialiste (PS) versucht einigermaßen verlegen, die Vorgaben aus dem Élysée-Palast zu rechtfertigen. Und auch die bürgerliche Rechte übt wenige Tage vor den Regionalwahlen keine Kritik an dem Ausnahmerecht. Sie weiß ebenso wie Hollande, dass die Bevölkerung sämtliche Sicherheitsvorkehrungen der letzten Tage laut Umfragen mehrheitlich gutheißt.

Der sozialistische Präsident will sogar die Verfassung ändern, um den Ausnahmezustand nicht nur um drei, sondern um sechs Monate verlängern zu können. Die Zeitung "Le Parisien" fragt vorsichtig, ob das auf einen "dauernden Ausnahmezustand" hinauslaufe. (Stefan Brändle aus Paris, 3.12.2015)

  • Eine Polizei- streife auf dem Weihnachtsmarkt im elsässischen Colmar nahe der deutschen Grenze. Die meisten politischen Parteien stehen hinter der Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich.
    foto: apa/afp/bozon

    Eine Polizei- streife auf dem Weihnachtsmarkt im elsässischen Colmar nahe der deutschen Grenze. Die meisten politischen Parteien stehen hinter der Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich.

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