Normengesetz: Bauen soll billiger werden

2. Dezember 2015, 15:22
277 Postings

SPÖ-Bautensprecherin hofft auf niedrigere Baukosten, auch WKÖ und ÖVP-Politiker sind zufrieden. Beschluss wohl noch heuer

Wien – Beispiele für überflüssige Normen findet man hierzulande einige. B 5305 wäre so eine Regel, die Fachleuten zufolge die Baukosten vor allem im öffentlichen Wohnbau in die Höhe treibt: Sie besagt, dass die jährliche Wartung eines Kunststofffensters etwa in einer Genossenschaftswohnung von Experten übernommen wird. "Der Fachmann schaut dann, ob das Fenster nicht aus dem Rahmen fällt", beschreibt SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher den Umfang der Tätigkeit. Mit dem überarbeiteten Normengesetz, das am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Parlaments diskutiert wurde, soll einiges anders werden.

Mittlerweile wurden die Reaktionen auf das im Sommer vom Wirtschaftsministerium auf den Weg gebrachte Gesetz eingearbeitet. Beschlossen werden dürfte es noch im Dezember. Das Ziel – mehr Transparenz beim Normierungsprozess und eine Verringerung der Baukosten – sieht Becher damit in Reichweite. Mittelfristig erhofft sie sich eine Kostensenkung um 250 bis 300 Euro je Quadratmeter. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder geht davon aus, dass das neue Gesetz die vielbeklagte "Normenflut" verringern und dafür sorgen wird, "dass es kein Eigenleben des Normungsinstituts" gibt. Insgesamt sieht er eine "Entrümpelung des Normenwesens in Österreich".

Künftig kostenfrei

Auch die Wirtschaftskammer zeigt sich im Wesentlichen zufrieden. Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser betont vor allem, dass rein österreichische Normen, auf die in Gesetzen oder Verordnungen verwiesen wird, künftig kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. "Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Rechtssicherheit", so Hochhauser. Rein österreichische Normen – sie machen allerdings nur zehn Prozent der mittlerweile über 23.000 hierzulande gültigen Normen aus – sollen künftig nur noch auf Antragstellung erfolgen.

Für einen Wermutstropfen hält die WKÖ, dass im neuen System jeder, der einen Antrag auf eine neue österreichische Norm einbringt, im Vorhinein die Kosten für den Normungsprozess bezahlen soll. Hochhauser hält das für eine finanzielle Hürde insbesondere für KMUs. Dieser Passus sollte noch wegfallen, findet sie. Da es jährlich nur 20 bis 30 solche Normen gebe, könne man in diesem Zusammenhang auch nicht von einer drohenden Normenflut sprechen.

Normungsbeirat

SPÖ-Wirtschaftssprecherin Cornelia Ecker hingegen glaubt, dass für KMUs und EPUs die Vorteile überwiegen. "Das wird vor allem bei kleineren Firmen zu spürbaren Ersparnissen führen", sagt Ecker. Neu außerdem: Die bereits jetzt tätige Schlichtungsstelle, die Ablehnung oder Aufnahme eines Normungsantrags überprüft, wird gesetzlich verankert. Dass nicht mehr als nötig normiert wird, darauf soll unter anderem ein Normungsbeirat sorgen, der die heimische Strategie evaluiert und die Tätigkeit des Austria Standards Institute (ASI) überwacht. Mit dem neuen Gesetz wird auch der Mitarbeitsbeitrag ans ASI in Höhe von 450 Euro pro Jahr wieder fallen.

Insgesamt überwiegt Zufriedenheit: SPÖ und WKÖ betonen, dass der Normungsprozess insgesamt transparenter ablaufen und fokussierter auf volkswirtschaftlich sinnvolle Vorhaben sein werde. So sind alle Normen künftig regelmäßig auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Auch ÖVP-Bautensprecher Hans Singer geht davon aus, dass in Zukunft "leichter, schneller und mehr gebaut werden kann, was dem Wohnungsbau und -angebot zugute kommt".

Weniger zufrieden ist man beim Austrian Standards Institute: Dort hält man es für möglich, dass das neue Gesetz nicht kompatibel sein könnte mit internationalen Gepflogenheiten und die Österreicher dadurch von der Teilnahme an der europäischen und internationalen Normung (CEN beziehungsweise ISO) ausgeschlossen werden könnten. (rebu, 2.1.2015)

  • Auf den Kopf gestellt wird die Normung durch den neuen Entwurf wohl nicht. Einiges wird sich allerdings ändern.
    foto: apa/karl-josef hildenbrand

    Auf den Kopf gestellt wird die Normung durch den neuen Entwurf wohl nicht. Einiges wird sich allerdings ändern.

Share if you care.