Referendum in Dänemark über mehr oder weniger EU

2. Dezember 2015, 14:57
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Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit Hauptthema

Kopenhagen – In einem Referendum stimmen die Dänen am Donnerstag darüber ab, ob sie eine ihrer erkämpften Ausnahmen vom EU-Recht aufgeben wollen. Bleibt Dänemark im Bereich Justiz und Inneres weiter draußen, schert es im kommenden Jahr aus der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit aus.

Das will die Regierung nicht riskieren und bittet deshalb das Volk zur Abstimmung. Umfragen deuten auf einen engen Ausgang hin, kurz vor der Abstimmung wiesen sie aber noch mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten als unentschlossen aus.

Sagen die Dänen Ja zur Abschaffung der Sonderregel, übernimmt Dänemark 22 EU-Bestimmungen und bleibt automatisch Teil der Polizeibehörde Europol. Bei neuen EU-Verordnungen kann das Parlament dann von Fall zu Fall entscheiden, ob es mitmachen will oder nicht. Die Asylpolitik bleibe aber ohne ein weiteres Referendum in dänischer Hand. Das gelte, "bis die Sonne ausbrennt", hatte Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen den Bürgern versprochen.

Sagen die Dänen Nein, bleibt die Ausnahme bestehen. Sie ist eine von vieren, die das Land ausgehandelt hatte, nachdem es 1992 den Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU abgelehnt hatte. Bei einem Nein müsste sich Dänemark in Brüssel in Sachen Europol um ein Parallelabkommen bemühen. Das sei schwierig und langwierig, wirft der Regierungschef ein. Rechtspopulisten und linke Einheitsliste befürchten dagegen, dass Dänemark im Falle einer Neuregelung nach und nach immer mehr Souveränität an Brüssel abgibt. (APA, 2.12.2015)

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