Neos wollen Sperrklausel für Wiener Gemeinderat senken

2. Dezember 2015, 14:41
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Die Pinken treten gegen den mehrheitsfördernden Faktor auf und wollen die Fünf-Prozent-Hürde für den Gemeinderatseinzug senken

Wien – Die Wiener Neos haben ein Forderungspaket für die anstehende Wahlrechtsreform geschnürt. Hauptpunkte sind die Abschaffung der mehrheitsfördernden Mandatsverteilung, die Reduzierung der Sperrklausel und die Aufwertung der Vorzugsstimmen.

Im Kulturausschuss am Mittwoch wird Neos-Mandatar Christoph Wiederkehr einen Antrag auf Streichung des mehrheitsfördernden Faktors stellen. Die weiteren Forderungen, die im Neos-Wahlrechtspaket enthalten sind, sollen Mitte Dezember, wenn das Thema im Gemeinderat behandelt wird, als Antrag eingebracht werden.

"Faires Wahlrecht"

"Es ist höchste Zeit für ein faires Wahlrecht", sagt Wiederkehr zum STANDARD. "Mit dem faulen Kompromiss, auf den sich die Grünen eingelassen haben, bleiben für die kleineren Parteien die Mandate weiterhin teurer als für große." Denn nach dem "unfairen" Wahlrecht "koste" 2015 für die SPÖ ein Mandat nur 45 Prozent der Stimmen, die von ÖVP oder Neos benötigt würden, kritisieren die Pinken: Mit unter 40 Prozent halten die Sozialdemokraten noch immer 44 Mandate im Wiener Gemeinderat.

Dieses Modell würde "nur dazu dienen, die Macht der etablierten Großparteien abzusichern", heißt es von den Neos. Die SPÖ klammere sich an dieses Element des Wahlrechts, das den "Wählerwillen verzerrt", so die Pinken. Würde man die mehrheitsfördernde Klausel abschaffen – wie es bereits die Grünen in einem gemeinsamen Antrag mit ÖVP und FPÖ Anfang des Jahres versucht hatten –, würde "jede Stimme gleich viel wert" sein. Die Zahl der Mandate soll daher künftig anhand der insgesamt für eine Partei abgegebenen Stimmen ermittelt werden.

Erleichterter Einzug

Laut dem Vorschlag der Neos soll die Sperrklausel für den Einzug in den Gemeinderat auf drei Prozent gesenkt werden: Mit fünf Prozent läge die Hürde in Wien zu hoch. "Das ist mit ein Grund, warum vor unserem Einzug seit 20 Jahren keiner neuen Kraft mehr der Einzug gelungen ist."

Rütteln will die Partei mit fünf Gemeinderatsmandataren auch an der Regelung für Vorzugsstimmen. Derzeit benötigt ein Kandidat in einem Wahlkreis etwa 7.000 Stimmen, um vorgereiht zu werden. Die Neos wollen die Hürde auf drei Prozent der Parteistimmen herabsetzen.

Wahlrecht für EU-Bürger

Zwar kann die rot-grüne Landesregierung nicht selbst das Wahlrecht für alle in Wien lebenden Menschen umsetzen, trotzdem solle sie sich zumindest beim Bundesverfassungsgesetzgeber dafür einsetzen. Geht es nach den Pinken, sollen künftig alle EU-Bürger sowie Drittstaatsangehörige, die die Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft erfüllen, das uneingeschränkte aktive und passive Wahlrecht erhalten. (Oona Kroisleitner, 2.12.2015)

  • Eine Woche vor der Wien-Wahl im Oktober veranstaltete SOS Mitmensch eine "Pass-egal-Wahl". Moderator Dirk Stermann gab dort symbolisch seine Stimme ab. Auch die Neos fordern, dass künftig EU-Bürger und Drittstaatsangehörige mitwählen können.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Eine Woche vor der Wien-Wahl im Oktober veranstaltete SOS Mitmensch eine "Pass-egal-Wahl". Moderator Dirk Stermann gab dort symbolisch seine Stimme ab. Auch die Neos fordern, dass künftig EU-Bürger und Drittstaatsangehörige mitwählen können.

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