Staatsschutzgesetz: Pilz hat Waffengesetz im Visier

2. Dezember 2015, 13:25
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Grüner will Verbot des Verkaufs von halbautomatischen Waffen – Widerstand gegen Staatsschutzgesetz

Die Grünen haben im Zuge der Debatte um den Staatsschutz das Waffengesetz im Visier. Mandatar Peter Pilz forderte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz ein Verbot des Verkaufs von halbautomatischen Waffen. Diese seien etwa für potenzielle Terroristen leicht erwerbbar, argumentierte Pilz und will via parlamentarischer Anfrage Aufklärung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Als Argument für die Einschränkung des Waffengesetzes brachte Pilz nicht etwa vorrangig die Anschläge von Paris, sondern den Rechtsextremisten Anders Behring Breivik. Dieser habe sich völlig legal halbautomatische Waffen besorgt, was auch in Österreich leicht möglich sei, so der grüne Abgeordnete. Diese würden nämlich nicht – wie etwa vollautomatische Waffen – unter das Kriegsmaterialgesetz fallen. Grund für den zu einfachen Erwerb gebe es keinen: Unter Jägern seien solche Waffen sowie Scharfschützengewehre "absolut verpönt", auch eine sportliche Nutzung gebe es nicht.

Anfragen

Pilz hat diesbezüglich nun eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Mikl-Leitner gerichtet. "Ich will wissen, ob sie anstelle unserer Grundrechte Waffenhändler schützt", so der Grüne. Die Beantwortung verlangt Pilz innerhalb einer Woche. Politisches Ziel sei eine "waffenfreie Gesellschaft" mit wenigen Ausnahmen. Ihm geht es nicht um "nachweislich harmlose Waffennarren", sondern um eine potenziell gewalttätige Minderheit.

Grundsätzlich wehrte sich Pilz auch gegen den neuen Entwurf zum Staatsschutzgesetz. "Ich habe vor, diesem Gesetz mindestens sieben Giftzähne zu ziehen", kündigte er parlamentarischen Widerstand an. (APA, 2.12. 2015)

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