Rot-grüne Wiener Mehrheit wäre mit neuem Wahlrecht kleiner

2. Dezember 2015, 12:47
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Grüne, ÖVP und Neos bekämen zusätzliche Mandate, SPÖ und FPÖ je zwei weniger

Wien – Mit dem anstehenden Beschluss im Ausschuss nimmt die Wiener Wahlrechtsreform am Mittwochnachmittag eine wichtige Hürde. Wesentliche Änderung ist die Halbierung des mehrheitsfördernden Faktors. Nach der künftigen Regelung berechnet, hätten SPÖ und FPÖ bei der heurigen Wien-Wahl je zwei Mandate weniger erhalten. Grüne, ÖVP und Neos hätten indes profitiert.

Zankapfel "Verzerrer"

Kernstück des neuen Wahlrechts, auf das sich die rot-grüne Stadtregierung im Koalitionsabkommen festgelegt hat, ist eine Änderung der Berechnungsformel, nach der – ausgehend vom jeweiligen Wahlergebnis einer Fraktion – die Anzahl ihrer Mandate ermittelt wird. Jahrelanger Zankapfel zwischen SPÖ und Grünen war dabei jener "Verzerrer", der stimmenstarke Parteien überproportional bei der Mandatszuteilung begünstigte. Die Roten wollten daran nicht herumschrauben, die Grünen plädierten für eine gänzliche Abschaffung.

Faktor wird halbiert

Getroffen hat man sich in der Mitte: Der Faktor wird nun halbiert. Welchen Einfluss die neue Methode hat, lässt sich zeigen, wenn man das Wahlergebnis vom 11. Oktober nach der künftigen Formel umrechnet. Die SPÖ hätte folglich nicht 44 Mandate, sondern nur 42. Die FPÖ hätte ebenfalls zwei Mandate weniger und käme auf 32 statt 34 Mandate. Folglich stünde den Blauen auch kein Vizebürgermeisteramt zu, da man auf dieses erst ab einem Drittel der insgesamt 100 Mandate Anspruch hat.

Kleine Parteien profitieren

Was die großen Parteien verlieren, kommt den kleinen zugute. Nach neuer Berechnung kämen die Grünen auf elf statt zehn, die ÖVP auf neun statt sieben und die Neos auf sechs statt fünf Mandate. Die rot-grüne Stadtregierung hätte somit insgesamt eine etwas dünnere Mehrheit und hielte 53 statt 54 Mandate.

Das neue Wahlrecht muss noch im Landtag beschlossen werden, um in Kraft treten zu können. Das soll in der Sitzung am 17. Dezember passieren. Für den Beschluss reicht eine einfache Mehrheit, also die Stimmen der Regierungsparteien. (APA, 2.12.2015)

  • Hätte der halbierte Mehrheitsfaktor schon bei der letzten Landtagswahl gegolten, wäre die rot-grüne Mehrheit von Michael Häupl und Maria Vassilakou etwas kleiner als sie es jetzt nach altem Wahlrecht ist.
    foto: matthias cremer

    Hätte der halbierte Mehrheitsfaktor schon bei der letzten Landtagswahl gegolten, wäre die rot-grüne Mehrheit von Michael Häupl und Maria Vassilakou etwas kleiner als sie es jetzt nach altem Wahlrecht ist.

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