Griechenland droht Rauswurf aus der Schengen-Zone

2. Dezember 2015, 08:12
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Griechenland ist mit bisher 700.000 Ankommenden überfordert. Von EU-Seite wird mit drastischen Maßnahmen gedroht

Griechenland hat noch bis Mitte Dezember Zeit, in der Flüchtlingskrise besser mit der EU zu kooperieren. Sollten die griechischen Behörden das nicht tun, drohen ihnen einige europäische Minister und EU-Funktionäre mit dem Rauswurf aus der Schengen-Zone. Das berichtet die "Financial Times". Es wäre das erste Mal seit der Einführung des reisepassfreien Raums im Jahr 1985, dass ein Mitglied ausgeschlossen wird.

Die Union fordert, dass Griechenlands Premier Alexis Tsipras sein Versprechen einhält und die Hilfe der Staatengemeinschaft zulässt. Vor kurzem hatte die Regierung in Athen 400 Frontex-Mitarbeiter abgelehnt, die an der Grenze zu Mazedonien hätten patrouillieren sollen. Die Begründung: Das Mandat der europäischen Beamten wäre weit über die Registrierung von Flüchtlingen hinausgegangen. Nur griechische Beamte dürften die Grenzen schützen. Noch diesen Monat wird die Europäische Kommission allerdings um eine gemeinsame Grenzschutzmission ansuchen, die auch gegen den Willen der Grenzstaaten tätig sein könnte.

Keine Registriergeräte

Ein weiterer Vorwurf von EU-Vertretern lautet, dass sich die griechischen Behörden weigern, 300 Eurodac-Geräte anzunehmen, die für die Registrierung der Fingerabdrücke von Flüchtlingen benötigt werden. Griechenland begründet die Entscheidung damit, dass ihre Internetverbindung zu langsam sei und es zu wenig ausgebildete Beamte gebe. Außerdem seien bereits 45 Geräte in Verwendung, und 15 weitere sollten geliefert werden.

Griechenland wurde in den vergangenen Monaten immer wieder dafür kritisiert, dass Athen nicht mit der Ankunft von rund 700.000 Flüchtlingen in diesem Jahr fertig werde. Zudem habe es Griechenland verabsäumt, drei Flüge zur Verfügung zu stellen, die Flüchtlinge im Rahmen der EU-Verteilung in andere Mitgliedsstaaten hätte bringen sollen. Somit sei das Land mitschuldig, dass bis dato nur 159 der versprochenen 160.000 Menschen umverteilt wurden.

Keine Landgrenze zu anderen Schengen-Staaten

Vor allem die osteuropäischen Staaten sind die lautesten Kritiker Griechenlands. Mazedonien baut – mit Einverständnis der EU-Kommission – einen Zaun an der Grenze, und der slowakische Premier Robert Fico sagte bereits am Sonntag, dass es "höchste Zeit" sei, Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen. "Wir können es nicht tolerieren, dass ein Mitgliedsland sich offen weigert, seiner Verpflichtung zum Schutz der Schengen-Außengrenzen nachzukommen", so Fico: "In einer solchen Situation ist der Schengen-Raum nutzlos."

Nachdem Griechenland aber keine Landgrenze mit anderen Schengen-Ländern teilt, habe der Rauswurf aus Schengen keine Auswirkung auf den Flüchtlingsstrom durch Europa, wird ein EU-Beamter von der "Financial Times" zitiert: "Es gibt keine Flüchtlinge, die Griechenland im Flugzeug verlassen." Dem pflichtet ein EU-Beamter bei, sagt aber auch, dass der Entzug der Reisefreiheiten für griechische Staatsbürger eines der Druckmittel gegenüber Premier Tsipras sei.

In der Zwischenzeit warteten tausende Aslysuchende an der Grenze zu Mazedonien auf die Einreise. Griechenlands Migrationsminister Yiannis Mouzalas versprach laut "Ekathimerini", dass all jene, die nicht die Grenze passieren dürfen, wieder nach Athen zurückkehren können. Die mazedonischen Behörden lassen seit mehreren Tagen nur Geflüchtete aus dem Irak, Syrien und Afghanistan über die Grenze. (red, 2.12.2015)

  • Ein Rauswurf Griechenlands aus dem Schengen-Raum habe laut einem griechischen Beamten keine Auswirkung auf den Flüchtlingsstrom durch Europa.
    foto: ap photo/santi palacios

    Ein Rauswurf Griechenlands aus dem Schengen-Raum habe laut einem griechischen Beamten keine Auswirkung auf den Flüchtlingsstrom durch Europa.

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