Körperkameras: Feldversuch mit 25 Stück bis 2019 befristet

1. Dezember 2015, 00:00
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Einsatz nur bei Einsätzen mit "Befehls- und Zwangsgewalt"

Wien – Der im Sommer angekündigte Testlauf für "Körperkameras" bei der Polizei wird bis Ende 2019 befristet. Eine entsprechende Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes hat der Innenausschuss des Nationalrats am Dienstag auf den Weg gebracht. Laut Parlamentskorrespondenz sollen in einem ersten Schritt 25 Körperkameras zu Erprobungszwecken angeschafft werden.

Der Einsatz der Kameras wird eingeschränkt: Verwendet werden dürfen sie nur "bei Amtshandlungen, bei denen Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt wird", nicht aber etwa im normalen Streifendienst. Außerdem dürfen die Aufzeichnungen nur zur Aufklärung von Straftaten sowie zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen ausgewertet werden. Gelöscht werden die Aufnahmen nach sechs Monaten.

Die Körperkameras waren im Mai 2014 erstmals in Betracht gezogen worden, nachdem es im Zuge einer Demonstration der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Identitären in Wien zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegendemonstranten gekommen war. Der Exekutive war vorgeworfen worden, eine "Prügelorgie" veranstaltet zu haben. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lehnte daraufhin die geforderte Kennzeichnung der Beamten – etwa durch das Tragen der Dienstnummer auf der Uniform – ab und brachte stattdessen die Körperkameras als Vorschlag. (APA, 1.12.2015)

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