Puerto Rico konnte Staatspleite vorerst abwenden

1. Dezember 2015, 20:15
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Zahlungsverpflichtungen werden bedient

San Juan – Der Karibikstaat Puerto Rico hat am Dienstag eine drohende Staatspleite vorerst verhindern können. Das Land werde allen am Dienstag ausstehenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen, teilte die staatliche Entwicklungsbank des Landes am selben Tag mit. Im Vorfeld hatte es Bedenken gegeben, ob das Land die Zahlungen leisten kann.

Mit dem Schuldendienst hat Puerto Rico zumindest vorerst eine Staatspleite vermieden. Am Dienstag ging es um Zahlungen in Höhe von rund 354 Millionen US-Dollar (334,63 Mio. Euro). Wären die Forderungen nicht bedient worden, hätte Puerto Rico erstmals einen Zahlungsausfall auf staatlich garantierte Verbindlichkeiten zu verzeichnen gehabt. Aufgrund der staatlichen Garantie wäre der Zahlungsausfall durch die Investoren auf juristischem Wege anfechtbar gewesen.

Insgesamt liegt die Schuldenlast Puerto Ricos und seiner staatlichen Einheiten bei rund 70 Milliarden US-Dollar. Derzeit laufen Gespräche mit den Gläubigern über eine Reduzierung der Schuldenlast. Bereits seit Monaten steht das Land am Rande einer Staatspleite. Im August war es zu einem Zahlungsverzug gekommen. Eine öffentliche Anleihe der staatlichen Public Finance Corporation (PFC) über insgesamt 58 Millionen Dollar war nur mit 628.000 Dollar bedient worden.

Nach Einschätzung der Ratingagenturen handelte es sich dabei aber nicht um eine Staatspleite im juristischen Sinne, denn bei der nicht bedienten Anleihe handelte es sich um einen sogenannten "moral obligations bond". Diese Anleihen werden von staatlichen Einheiten ausgegeben, ohne dass der dahinter stehende Staat eine juristisch gesicherte Einstandspflicht hat. Das bedeutet, dass die Investoren zwar eine "moralische" Zusicherung einer Rückzahlung bekommen, jedoch keine juristische Handhabe haben, diese auch zu erzwingen. Im aktuellen Fall wäre dies anders gewesen. (APA, 1.12.2015)

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