Keine Einigung bei Finanztransaktionssteuer in Sicht

1. Dezember 2015, 19:16
5 Postings

Neuer Anlauf Montagabend

Brüssel – Zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab. Für das Treffen der EU-Finanzminister kommenden Dienstag steht lediglich ein Sachstandsbericht zu der Steuer auf der Tagesordnung. Die EU-Staaten, die an der "verstärkten Zusammenarbeit" zur Einführung der Steuer beteiligt sind, würden weiter an einer Einigung arbeiten, sagte ein Diplomat.

Am Montagabend sollen die Finanzminister der elf Länder ihre Beratungen in Brüssel fortsetzen. "Man hat eine Einigung über wesentliche Steuerungsmerkmale", sagte ein Diplomat am Dienstag in Brüssel. So sei der Anwendungsbereich der Steuer nicht mehr offen. Viele technische Fragen seien aber noch ungeklärt.

Zuletzt hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling erklärt, dass die Verhandlungen an drei Ländern hängen. Italien wolle auch Derivate zur Absicherung von Staatsanleihen besteuern. Estland und Slowenien hätten noch Bedenken, weil sie eine Abwanderung von Finanztransaktionen aus ihren Ländern befürchten, sagte Schelling. "Wenn wir es bis Ende des Jahres nicht schaffen, dann wird es ganz schwierig werden."

Die Einführung der Steuer war ursprünglich für 2016 vorgesehen. Neben Österreich, Deutschland und Frankreich sind Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien in der Gruppe der elf Länder. Die Verhandlungen laufen seit Jänner 2013. (APA, 1.12.2015)

Share if you care.