Weiter Unklarheit über Gelder des SPÖ-nahen Compress-Verlags

1. Dezember 2015, 20:26
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40 Millionen Euro soll der Compress-Verlag, der die Auslandsbüros der Stadt Wien betreut, seit 2005 verdient haben. Die Grünen verlangten erfolglos Aufklärung

Wien – Die Übernahme der Auslandskommunikation der Stadt Wien ab Anfang 2016 durch die städtische Wien-Holding beschäftigt weiterhin die Wiener Stadtregierung. Bisher war dafür der SPÖ-nahe Compress-Verlag zuständig. Diese Entwicklung zeigt auch auf, dass vor und nach einer Wien-Wahl zwei verschiedene Meinungen vertreten werden können.

Denn wie berichtet sprechen sich die Grünen nach einer eindeutigen Blockadehaltung im Wahlkampf gegen dieses von der SPÖ forcierte Projekt mittlerweile für die Übernahme aus. "Ich denke, dass es gut ist, wenn die Stadt diese Aufgabe selbst wahrnimmt und das nicht an eine Firma auslagert, die profitorientiert arbeitet", sagte Maria Vassilakou vor wenigen Tagen im Interview mit dem STANDARD.

146 Millionen Euro für zehn Jahre

Der noch für die Auslandskommunikation der Stadt zuständige private Compress-Verlag betreibt Verbindungsbüros in elf ost- und südosteuropäischen Städten. Dafür erhielt Compress seit 2005 14,6 Millionen Euro pro Jahr – bis Ende 2015 kommt so die hoch dotierte Vertragssumme von 146 Millionen Euro zusammen.

"Meines Erachtens sind mehr als 40 Millionen Euro in den vergangenen zehn Jahren einfach versickert", sagte im August der grüne Budgetsprecher Martin Margulies. Nahegelegt wurde, dass dieses Geld in die ebenfalls der SPÖ nahestehende Compress-Mutterfirma Raduna geflossen ist. Margulies verlangte die Offenlegung der Bücher, um – laut Aussendung der Grünen – "sicherzustellen, dass es nicht zu einer versteckten Parteienfinanzierung gekommen ist". Kontrolle sei laut Margulies "nicht nur Aufgabe der Opposition, sondern vor allem auch einer Regierungspartei. Dieser Rolle kommen wir Grüne im Fall Compress-Verlag nach".

Keine Aufklärung

Davon ist nach der Wahl aber nichts mehr zu hören – obwohl es damals auch hieß, die Grünen würden ohne Aufklärung über die 40 Millionen Euro keinen Deal mit der Wien-Holding genehmigen. "Das stimmt", sagte Margulies am Dienstag dem STANDARD. "Ich bin leider nicht weitergekommen, weiß nicht, was mit diesem Geld passiert ist. Aber deswegen kann man kein Koalitionsabkommen scheitern lassen."

Es wurde aber erreicht, dass nicht wie ursprünglich geplant der Compress-Verlag von der Wien-Holding übernommen wird. Im Antrag, der am Freitag im Finanzausschuss des Gemeinderats behandelt wird, ist von einer "Neuausrichtung" der Auslandskommunikation die Rede. Es dürfte aber dennoch auf Assets von Compress wie Mitarbeiter oder auf das vom Verlag aufgebaute Netzwerk zurückgegriffen werden.

Bereits im Juni 2014 wurde für die künftige Betreuung der Auslandskommunikation die Wien-Holding-Tochter Eurocomm-PR GmbH gegründet. Das Budget beträgt 9,5 Millionen Euro pro Jahr, also rund fünf Millionen weniger. Der Deal ist vorerst auf zwei Jahre begrenzt. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kündigte an, dass einige der von Compress betriebenen Büros geschlossen werden. "Allerdings wollen wir auch neue Büros eröffnen", sagte er. An welchen Standorten diese entstehen sollen, werde aktuell geprüft. (David Krutzler, 1.12.2015)

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