Mit Demokratie arrangiert, ohne demokratisch zu sein

Kolumne1. Dezember 2015, 17:40
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Man könnte den frustrierten Schichten, die bereits tief in den Mittelstand reichen, eine neue Zukunftserzählung bieten

Die politische Rechte ist europaweit auf dem Vormarsch, ganz besonders in Österreich. Da sehen renommierte Historiker und Politologen die Zeit für eine brisante Frage: "Der Wieder-Hall des Nationalsozialismus?"

Der renommierte Zeithistoriker Gerhard Botz (Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft und Uni Wien) hatte um Antworten zu dem Thema gebeten, inwieweit sich der Aufstieg rechtspopulistischer, rechtsextremer und neofaschistischer Parteien in Europa, somit natürlich auch der FPÖ, mit dem des Nationalsozialismus vergleichen ließe.

Parallelen sind natürlich relativ leicht herzustellen. Aber zwei der Vortragenden wiesen fast übereinstimmend auf einen wesentlichen Unterschied hin: Hitler machte schon vor seiner Machtergreifung keinen Hehl daraus, dass er das demokratische System, als dessen Todfeind er sich deklarierte, vernichten wollte; Anton Pelinka (CEU Budapest) sagte jedoch, die modernen rechtsextremen Parteien hätten sich mit der "Demokratie arrangiert, weil sie ihnen einen Wettbewerb ermöglicht, den sie gewinnen wollen". Und Andreas Peham (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes): "Die extreme Rechte in Österreich ist nicht gegen die Demokratie, sondern in der Demokratie. Sie hat sich mit ihr arrangiert, ohne demokratisch zu sein."

Pelinka sieht die FPÖ übrigens rechtspopulistisch, Peham bereits rechtsextrem.

Botz sieht "frappante Parallelen", allerdings dürfe man nicht alles gleichsetzen. Die Frage sei, wie man das "europäische Modell" liberaler und pluralistischer Sozialstaatlichkeit in einer historischen Krisensituation garantieren könne.

Pelinka verwies darauf, dass etwa die FPÖ-Spitze versuche, antisemitische Tendenzen unten zu halten. Außerdem sei die FPÖ nicht nach Deutschland orientiert, sondern nach Frankreich zum Front National, nach den Niederlanden zur Wilders-Partei, sogar zu Putins Nationalisten.

Was bedeutet das für heute? Der Sozialwissenschafter Günther Ogris (Sora-Institut) lieferte einen durch Wahlanalysen und Umfragen abgestützten Befund: Die etablierten Parteien, vor allem die SPÖ, hätten keine Zukunftserzählung (mehr) zu bieten, die FPÖ aber schon. Die Umfragen zeigten unter allen Befragten negative Haltungen bei der Frage, ob die Kinder es einmal besser haben würden. Sowie Sorge und Ärger über die Flüchtlinge, die die eigenen Zukunftserwartungen noch weiter verdunkeln würden.

Die FPÖ habe darauf auch keine realistische Antwort, aber: "Sie haben eine Fantasie von einer ausländerfreien Zukunft, in der Fantasien von Vertreibung durchaus drinstecken."

Die Antwort von Ogris wäre, den bisherigen europäischen Sparkurs zu beenden und zu einer keynesianischen Ausgabenpolitik zurückzukehren. Damit könnte man den frustrierten Schichten, die bereits tief in den Mittelstand reichen, eine neue Zukunftserzählung bieten.

Geht es also in erster Linie darum, jungen Männern niedrigerer Bildungsschichten, die hauptsächlich der FPÖ zulaufen, eine staatliche Beschäftigungspolitik zu bieten? (Hans Rauscher, 1.12.2015)

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