Human Rights Watch fordert Anklage von Bush wegen Folter

1. Dezember 2015, 17:20
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Menschenrechtler sehen ausreichend Beweise für Verfahren

Washington – Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat am Dienstag die Anklage des früheren US-Präsidenten George W. Bush und zahlreicher Mitglieder seiner Regierung wegen der Folter von Terrorverdächtigen gefordert.

In einem Bericht beklagt HRW, dass die Verantwortlichen für den Umgang des US-Geheimdienstes CIA mit mutmaßlichen Terroristen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht zur Rechenschaft gezogen würden. Dabei gebe es ausreichend Beweise, um Strafverfahren einzuleiten.

"Gegen US-Vertreter, die das CIA-Programm entwickelt, autorisiert und umgesetzt haben, sollte wegen Verschwörung zur Folter und anderer Verbrechen ermittelt werden", heißt es in dem 153-seitigen Bericht. Neben Bush nennt HRW unter anderem den damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney, Ex-Justizminister John Ashcroft und den früheren CIA-Direktor George Tenet. Auch die Psychologen James Mitchell und Bruce Jessen, die hinter den "erweiterten Verhörmethoden" stehen, müssten sich für ihre Taten verantworten.

Im Dezember 2014 hatte der Senat in Washington die Ergebnisse einer langjährigen Untersuchung der CIA-Verhöre im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus veröffentlicht. Die Öffentlichkeit bekam erstmals einen detaillierten Einblick, wie unter der Bush-Regierung ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufgebaut wurde, in denen mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida in einem praktisch rechtsfreien Raum festgehalten und brutal befragt wurden.

Unter anderem setzten CIA-Agenten den Angaben zufolge das sogenannte Waterboarding ein, bei dem das Ertrinken simuliert wird. Mit Schlafentzug seien Gefangene bis zu 180 Stunden wach gehalten worden. Dabei hätten sie stehen oder schmerzvolle Körperhaltungen einnehmen müssen, bisweilen mit über dem Kopf gefesselten Händen. Ein Häftling sei halb nackt auf einem Betonboden angekettet gewesen und später an Unterkühlung gestorben.

Ein Jahr sei seit dem Folterbericht des Senats vergangen und die Regierung von Präsident Barack Obama habe keine Strafverfahren eingeleitet, kritisierte HRW-Chef Kenneth Roth. Die Taten seien nicht verjährt und könnten noch immer verfolgt werden. "Ohne strafrechtliche Ermittlungen, die Folter als Option der Politik streichen würden, wird Obamas Erbe für immer vergiftet sein." (APA, 1.12.2015)

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