Chaotische Zustände in Salzburgs Koalition

1. Dezember 2015, 17:48
31 Postings

Schwarz-Grün regiert mit dünner Mehrheit. Eine Einzelbetreuung für Stronach-Mandatare durch die ÖVP ist notwendig

Salzburg – Kein Ende des koalitionären Tohuwabohus in der Salzburger Landesregierung. Nach dem Austritt von Ex-Profi-Torhüter Otto Konrad und von Landesrat Hans Mayr aus der Stronach-Fraktion im Landtag hat die ÖVP von Landeshauptmann Wilfried Haslauer alle Hände voll zu tun, der aus ÖVP, Grünen und Team Stronach bestehenden Landeskoalition irgendwie die Mehrheit bis zur Wahl 2018 zu retten.

Der erste Schritt war, den parteilosen Konrad de facto in den ÖVP-Klub zu integrieren und Mayr als Landesrat im Amt zu belassen. Weil aber Konrad – er versäumte beispielsweise eine wichtige Ausschussberatung zum Budget 2016 und brachte ÖVP und Grüne damit zumindest kurzzeitig um ihre hauchdünne Landtagsmehrheit – auch in der ÖVP als unsicherer Kantonist gilt, hat man mit den verbliebenen zwei Mandataren Stronachs – Helmut Naderer und Gabriele Fürhapter – eine Art Betreuungsvertrag geschlossen.

Mayr darf bleiben

Diese über die offizielle Landeskorrespondenz am Dienstag verbreitete Abmachung beinhaltet neben dem Bekenntnis des Stronach-Vertrauten Naderer zum Regierungsübereinkommen vor allem eine Regelung zur Einbindung Naderers in die Regierungsarbeit "über die institutionalisierten und formalisierten Gremien der Abstimmung hinaus". Im Gegenzug bleibe Mayr parteifreier Landesrat, heißt es in der Vereinbarung.

Damit soll wohl das Abstimmungsverhalten Naderers und Fürhapters bei einem zu erwartenden Misstrauensantrag der Opposition gegen Mayr geregelt werden. Das Chaos in der Landesregierung nahm ja in einem persönlichen Zerwürfnis zwischen Naderer und Mayr seinen Ausgang. In dem Streit der Eitelkeiten ging es in erster Linie um die Medienpräsenz.

Grüne schweigen

Die heikle Aufgabe, den politisch unberechenbaren Naderer bei Laune zu halten, wurde Landesrat Sepp Schwaiger übertragen. Naderer selbst hat angekündigt, 2018 wieder als Team Stronach bei der Landtagswahl anzutreten.

Keine Reaktion auf die Vorgänge kommt von der zweiten Regierungspartei, den Grünen. Die oppositionelle FPÖ fordert rasche Neuwahlen. (Thomas Neuhold, 1.12.2015)

  • Helmut Naderer vertritt Frank Stronach in Salzburg.
    foto: apa/'gindl

    Helmut Naderer vertritt Frank Stronach in Salzburg.

Share if you care.