Demonstrationsverbot für gesamte Dauer der Klimakonferenz

1. Dezember 2015, 14:35
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Betroffen sind die Champs-Élysées und das Gebiet um den Tagungsort

Paris – In Paris gilt für die gesamte Dauer der UN-Klimakonferenz ein weitgehendes Demonstrationsverbot. Diese Entscheidung gab die Polizeipräfektur am Dienstag bekannt. Bis einschließlich 13. November seien jegliche Demonstrationen auf dem Prachtboulevard Champs-Élysées und in seiner Umgebung untersagt. Verboten seien außerdem Demonstrationen in den Gemeinden rings um den Konferenzort Le Bourget bei Paris.

Darüber hinaus könnten weitere Demonstrationsverbote verhängt werden, um "die öffentliche Ordnung und die Sicherheit von Personen zu garantieren", betonte die Polizeipräfektur. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu sechs Monate Haft und 7.500 Euro Geldstrafe.

Nach den Anschlägen am 13. November hatte die Polizeipräfektur bereits für den gesamten Großraum Paris ein Demonstrationsverbot erlassen. Davon betroffen war insbesondere eine geplante Großdemonstration gegen den Klimawandel am vergangenen Sonntag. Möglich wurde das Demonstrationsverbot durch den nach den Attacken verhängten Ausnahmezustand. Das Demonstrationsverbot lief aber in der Nacht auf Dienstag aus – und wurde nun teilweise erneuert.

Zum Auftakt des Klimagipfels am Montag waren rund 150 Staats- und Regierungschefs nach Paris gereist, knapp zwei Wochen lang beraten nun die Regierungsdelegationen über ein neues Klimaschutzabkommen. Begleitend zu der Klimakonferenz sind auch in der Pariser Innenstadt mehrere Veranstaltungen geplant, unter anderem im Ausstellungsort Grand Palais, der neben den Champs-Élysées liegt. (APA, 1.12.2015)

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