Erneut drei Journalisten wegen Erdogan-Beleidigung vor Gericht

1. Dezember 2015, 12:58
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Anklage fordert bis zu vier Jahre Haft für türkische Reporter

Istanbul – In der Türkei müssen sich erneut drei Journalisten wegen Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor Gericht verantworten. In Istanbul begann am Dienstag der Strafprozess gegen drei leitende Redakteure der Tageszeitung "BirGün", die Erdogan mit Formulierungen in einer Schlagzeile beleidigt haben sollen.

Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten nach übereinstimmenden Medienberichten jeweils bis zu vier Jahre Haft. In der "BirGün"-Schlagzeile im Februar war Erdogan als "Dieb" und "Mörder" bezeichnet worden. Damit protestierte die Zeitung dagegen, dass Teilnehmer an regierungskritischen Demonstrationen in der Türkei wegen ähnlicher Parolen vor Gericht gestellt wurden.

Erst in der vergangenen Woche hatte die türkische Justiz zwei namhafte Journalisten wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats in einem Artikel über geheime Waffenlieferungen an syrische Rebellen in Untersuchungshaft gesteckt. Auch der bekannte Kolumnist Ertugrul Özkök erhielt kürzlich eine Strafanzeige wegen Präsidentenbeleidigung. Seit Erdogans Amtsantritt im vergangenen Jahr hat es mehr als hundert Verfahren dieser Art gegeben.

Kritiker im In- und Ausland werfen Erdogan und der Regierung in Ankara vor, mit immer drastischeren Mitteln gegen kritische Journalisten und Medien vorzugehen. Auch die EU hatte vor kurzem einen zunehmenden Druck auf die Medien im Beitrittsbewerberland Türkei beklagt. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück. (APA/AFP, 1.12.2015)

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