Wahl in Burkina Faso: Zeit für einen Neubeginn

Kommentar1. Dezember 2015, 13:00
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Eine gute Nachricht: Burkina Faso hat endlich einen demokratisch gewählten Präsidenten

Die lähmende Übergangsphase in Burkina Faso – unterbrochen durch einen gescheiterten Putsch im September – hat ein Ende. In den ersten freien Wahlen seit den späten Siebzigerjahren haben die Burkiner den Politprofi Roch Marc Christian Kaboré zum Präsidenten gewählt.

Kaboré, früher einer der Gefolgsleute des aus dem Amt gejagten Ex-Präsidenten Blaise Compaoré, hat es geschafft, seinen Wandel zum Oppositionsführer den Wählern glaubhaft zu vermitteln. Er war schon Premierminister unter Compaoré, kehrte ihm aber den Rücken, als dieser 2014 die Verfassung ändern wollte, um seine Amtszeit auf unbestimmte Zeit auszuweiten. Kaboré stehen nun die schweren Aufgaben bevor, die Wirtschaft anzukurbeln, der Korruption zu begegnen, die Infrastruktur auszubauen und die politischen Verbrechen der Vergangenheit aufzuarbeiten.

Am heutigen Tag kann das "Land der aufrechten Menschen" aber vor allem feiern: und zwar die Abwicklung einer gelungenen Transition und einer ruhig und soweit fair verlaufenen Wahl. Keine Selbstverständlichkeit nach einer langen Phase der autokratischen Staatsführung. So nennt Übergangspräsident Michel Kafando den Wahlgang auch einen "Sieg für das Volk von Burkina Faso".

Ein Sieg, der auch darin besteht, im Oktober 2014 einen von Allmachtsfantasien getriebenen Präsidenten losgeworden zu sein und einen Putschversuch im vergangenen September abgeschmettert zu haben. Zweimal innerhalb eines Jahres hat das Land somit eine schwere politische Krise ohne großes Blutvergießen gemeistert. Außerdem ist die Aufklärung großer politischer Verbrechen aus der Vergangenheit eingeleitet. Die Ermordung des Panafrikanisten und Volkshelden Thomas Sankara wird untersucht, eine Kommission, die den Putschversuch vom September ins Visier nehmen soll, eingesetzt. Eine Amnestie für die Putschisten, wie sie die Ecowas-Vermittler ins Gespräch gebracht haben, wurde von der Übergangsregierung nicht akzeptiert – zur Erleichterung der Bürger.

Der Anfang des Demokratisierungsprozesses steht also auf einem guten Fundament und lässt berechtigte Hoffnung für eine demokratische Zukunft des Landes zu, mit Vorbildwirkung für die gesamte Region. Trotzdem muss betont werden: Es ist erst der Anfang. Wie ein Schatten liegt weiterhin die Tatsache über den positiven Entwicklungen, dass Ex-Präsident Compaoré – aktuell im Exil in Côte d'Ivoire – einige seiner Getreuen immer noch im Land sitzen hat. Es wird von zentraler Bedeutung sein, wie man diesen Menschen begegnet.

Mit einem Faktor müssen allerdings alle Interessengruppen zurechtkommen: und zwar mit dem neuen Selbstbewusstsein einer Bevölkerung, die für ihre Interessen erfolgreich eingestanden ist. Korrupte Regierungsführung über deren Köpfe hinweg wird nicht mehr so einfach möglich sein. (Manuela Honsig-Erlenburg, 1.12.2015)

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