Belgiens Premier will "europäische CIA"

1. Dezember 2015, 08:03
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EU-Antiterrorbeauftragter Kerchove für Fluggastdaten-Austausch

Brüssel – Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat die Gründung eines europäischen Geheimdienstes nach dem Vorbild der CIA in den USA gefordert. "Wir müssen schnell einen europäischen Geheimdienst schaffen, eine europäische CIA", sagte Michel am Montag dem Sender RTL. Angesichts der Gefahr, die von Jihadisten ausgehe, müssten die Informationen über Verdächtige ausgetauscht und diejenigen "mit feindseligen Absichten enttarnt werden".

Kein ausreichender Austausch

Der Aufruf Michels erfolgte vor dem Hintergrund der Pariser Anschläge mit 130 Toten vom 13. November, die zum Teil auf das Konto von Extremisten mit Wohnsitz in Belgien gingen. Eines der Kernprobleme der Sicherheitskräfte bestehe darin, dass die vorliegenden Informationen nur zwischen einzelnen Ländern ausgetauscht würden, nicht aber europaweit.

"Wenn Geheimdienste in der Lage wären, Informationen lückenlos auszutauschen, würde es möglicherweise nie wieder einen Anschlag geben", sagte Michel. Er räumte ein, dafür bei den europäischen Regierungen keinen Rückhalt bekommen zu haben. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve habe sehr zögernd reagiert.

Vorwürfe gegen Snowden

Der EU-Antiterrorbeauftragte Gilles de Kerchove setzt sich inzwischen dafür ein, dass das Europäische Parlament bis zum Jahresende ein Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten beschließt. Das sei ein entscheidendes Mittel zur Erhöhung der Sicherheit, sagte de Kerchove am Montag. Wenn das EU-Parlament eine EU-Gesetzgebung dazu verhindere, würden die Mitgliedsstaaten "das eben auf nationaler Ebene regeln", sagte de Kerchove dem "Handelsblatt" vom Dienstag – "und teils sogar schärfer als von der EU geplant".

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden habe mit seinen Enthüllungen über den weltumspannenden Spähapparat den Anti-Terror-Kampf erschwert, erklärte de Kerchove. Wegen der Snowden-Veröffentlichungen entwickelten die US-Internetkonzerne inzwischen Verschlüsselungscodes, die nicht mehr geknackt werden könnten. Nachrichtendienste hätten seither immer größere Schwierigkeiten, verschlüsselte Botschaften in Whatsapp und auf Skype zu verstehen. (APA, 1.12.2015)

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